Rede zu Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung

Mehr Geld für Minijobber: Geht es nach dem Willen der Liberalen, sollen die Lohngrenzen in Minijobs angehoben und dynamisiert werden. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (19/4764) vorgelegt, der am Freitag, 12. Oktober 2018, im Bundestag erstmals diskutiert und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung überwiesen wurde.

Die bisher starr und unflexibel ausgestalteten Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung oder Beschäftigung in der Gleitzone sollen dynamisiert werden. Die Fraktion fordert die Kopplung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung als auch bei Beschäftigung in der Gleitzone an die Entwicklung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Konkret soll zum 1. Januar 2019 die Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung auf das 60-fache des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns festgelegt werden. Die Verdienstgrenze für eine Beschäftigung in der Gleitzone soll auf das 145-fache des Mindestlohns festgelegt werden. 

Die Abgeordneten wollen durch diese Änderung ein Automatismus einführen, der eine Anpassung der bisher starren Grenzen bei jeder Anpassung des Mindestlohns vornimmt. Dies verringere deutlich den Aufwand für den Gesetzgeber und lasse alle Beschäftigten gleichermaßen an der Mindestlohnentwicklung teilhaben. Zudem bewirke die neue Festlegung der Verdienstgrenzen eine Entlastung für geringere Einkommen. Die im Jahr 2013 eingeführten Verbesserungen der Versicherung bei geringfügiger Beschäftigung sollen erhalten bleiben. Für Beschäftigungsverhältnisse, die bereits vor dem 1. Januar 2019 bestanden haben, sollen Bestandsschutz- und Übergangsregelungen geschaffen werden.