Der Bundestag debattiert am Mittwoch, 27. Januar 2021, erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/24691), dessen Ziel eine Reform der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ist. Die Vorlage soll nach der halbstündigen Beratung im Plenum in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden.
Antrag der Linken
Begründet wird die Forderung nach einer Reform der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige unter anderem damit, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern auch viele Selbstständige schwer getroffen habe.
Viele in Not geratene Selbstständige seien plötzlich damit konfrontiert, Grundsicherung beantragen zu müssen, was einen gravierenden Einschnitt des zuvor erzielten Einkommens bedeute, schreibt die Linksfraktion. Da eine Prüfung der Bedarfsgemeinschaft weiter gelte, würden viele Solo-Selbstständige zudem durch das Raster fallen. Dem könne die Einbeziehung von Selbstständigen in die Arbeitslosenversicherung entgegenwirken, schreiben die Abgeordneten. Sie fordern konkret, die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige so zu reformieren, dass Beitragsbemessung und Leistung sich an ihrem tatsächlichen Einkommen orientieren: So sollen die Beiträge nach dem tatsächlichen Einkommen (Gewinn vor Steuern) bemessen werden.
Rede im Plenarprotokoll vom 27. Januar 2021: Plenarprotokoll 19/205 (Link)
Videobeitrag zur Rede: