In dieser Sitzungswoche steht eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Treffen des Europäischen Rates in Brüssel auf dem Programm. Darüber hinaus wird ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung beraten. Für Mieter ist ein Gesetz geplant, das sie vor zu hohen Mieten nach Modernisierungsmaßnahmen schützen soll. Zudem soll der Neubau von Wohnungen besser gefördert werden.

In dieser Sitzungswoche stehen wieder eine Vielzahl von Themen auf der Agenda des Bundestages. So geht es unter anderem um die steuerliche Entlastung für Familien. Dazu ist unter anderem die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge geplant. Außerdem geht es um ein stabiles Rentenniveau bis 2025.

Als stellvertretendes Mitglied nahm Jana Schimke an der konstituierenden Sitzung der Bundestags-Kommission zur Künstlichen Intelligenz teil.

Im Bundestag werden in dieser Sitzungswoche eine Reihe von wichtigen Themen diskutiert. Dazu gehört die Frage: Wo stehen wir nach rund 28 Jahren Wiedervereinigung? Ein Bericht gibt Auskunft. Aber auch um eine bessere Gesundheitsversorgung wird es gehen.

Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke sowie der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher fordern den Vize-Landrat und ersten Beigeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald Chris Halecker dazu auf, sein Amt unverzüg-lich zur Verfügung zu stellen. Alternativ muss Landrat Loge ihn unverzüglich suspendieren.