Der Bundestag befasste sich am Freitag, 15. November 2019, in einer einstündigen Debatte erstmalig mit zwei Anträgen der Fraktion Die Linke mit den Titeln „Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld verbessern“ (19/15046) und „Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld Plus einführen“ (19/15047). Zur Weiterberatung sollen die Vorlagen danach in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden.
Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die Abstimmung über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten“ (19/13520).
Erster Antrag der Linken
Die Linke fordert in ihrem ersten Antrag (19/15046) unter anderem, die Zugangsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld zu verbessern. So solle die Rahmenfrist, innerhalb der die Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld erworben werden muss, von zwei auf drei Jahre heraufgesetzt werden. Die Anwartschaftszeiten sollen generell auf vier Monate verkürzt werden. Verbessern will die Fraktion auch die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld.
Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld solle dahingehend erweitert werden, dass nach Versicherungspflichtverhältnissen ab einer Dauer von vier Monaten ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für zwei Monate besteht. Jede weitere Beschäftigungsdauer von zwei Monaten solle einen weiteren Anspruch von einem Monat begründen, bis nach 24 Monaten eine Anspruchsdauer von zwölf Monaten Arbeitslosengeld erreicht wird.
Zweiter Antrag der Linken
Die Linke fordert die Bundesregierung in ihrem zweiten Antrag (19/15047) auf, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Arbeitslosengeld Plus (ALG Plus) vorzulegen, in dem geregelt ist, dass einen Anspruch auf ALG Plus erwirbt, wer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt und Arbeitslosengeld erhalten hat. Die Bezugsdauer von ALG Plus solle der Dauer des vorherigen Bezugs von Arbeitslosengeld entsprechen. Arbeitslose, die mindestens 30 Jahre in der Arbeitslosenversicherung versichert waren, sollen einen unbefristeten Anspruch auf ALG Plus erhalten.
Die Höhe des ALG Plus soll dem Antrag zufolge 58 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts entsprechen. Eine Absenkung des Lebensstandards durch allgemeine Preissteigerungen sole durch einen jährlichen Inflationsausgleich vermieden werden. Finanzieren will Die Linke das ALG Plus wie beim Arbeitslosengeld durch die Beitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung.
Abgesetzter Antrag der AfD
Die AfD hält es für einen Akt der sozialen Gerechtigkeit, Menschen länger finanziell zu unterstützen, die seit zehn oder 20 Jahren ununterbrochen berufstätig waren und arbeitslos werden. Die Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem abzustimmenden Antrag auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine gestaffelte Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nach geleisteten Arbeitsjahren vorsieht.
Jene, die länger in die Sozialversicherung eingezahlt hätten, müssten auch Anspruch auf eine längere Bezugsdauer haben, schreiben die Abgeordneten. (sas/vom/14.11.2019)
Rede im Plenarprotokoll vom 15. November 2019: Plenarprotokoll 19/128 (Link)
Videobeitrag zur Rede: