Die Linke dringt auf mehr Schutz vor Existenznot in der Corona-Pandemie. Der Bundestag beriet am Donnerstag, 17. Dezember 2020, erstmalig über einen Antrag (19/25068), mit dem sich die Fraktion dafür ausspricht, die Sonderregeln beim Arbeitslosengeld und den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung zu verlängern. Ein weiterer Antrag der Fraktion fordert ebenfalls, soziale Härten in der Pandemie zu vermeiden. Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen. Nach der Debatte im Plenum soll der erste Antrag zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Ob auch der zweite überwiesen wird, oder ob über diesen direkt entschieden wird, ist noch strittig.
Abfederung existenzieller Risiken
Die Linksfraktion begründet ihre Initiative mit den enormen ökonomischen und sozialen Verwerfungen durch die Corona-Pandemie und kritisiert die Bundesregierung dafür, die Sonderregeln für die Kurzarbeit bis Ende 2021 verlängert zu haben ohne gleichzeitig die Sonderregeln beim Arbeitslosengeld I und in der Grundsicherung zu verlängern. Dadurch seien viele Menschen davon bedroht, ihren (verlängerten) Leistungsanspruch wieder zu verlieren. Die Krise zeige aber, wie wichtig die Arbeitslosenversicherung zur Abfederung existenzieller Risiken sei, schreibt Die Linke.
Sie fordert deshalb von der Bundesregierung mehrere Gesetzentwürfe. Unter anderem soll das Arbeitslosengeld auf einheitlich 68 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts erhöht werden, um Arbeitslosen dauerhaft ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit zu garantieren. Beschäftigte mit kurzen Beitragszeiten sollen besser abgesichert werden und die Leistungsdauer soll sich wieder stärker nach der Dauer der Beitragszahlung richten, Sperrzeiten sollen abgeschafft werden. Ferner verlangen die Abgeordneten eine Erhöhung des Regelbedarfs in der Grundsicherung auf 658 Euro für alle Erwachsenen. Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung soll bis Ende 2021 verlängert werden. Das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften soll für die Dauer der Corona-Pandemie ausgesetzt werden.
Rede im Plenarprotokoll vom 17. Dezember 2020: Plenarprotokoll 19/202 (Link)
Videobeitrag zur Rede: