Der Bundestag befasst sich am Freitag, 23. April 2021, erstmals mit einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sonderarbeitsmarkt Ost überwinden – Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichen“ (19/28771). Der Antrag soll im Anschluss an die einstündige Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden.
Antrag der Linken
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, die Rahmenbedingungen für eine höhere Tarifbindung und den Abschluss von Tarifverträgen allgemein zu verbessern. Im Speziellen sollen die Voraussetzungen zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert, und damit auch das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit gestärkt werden.
Außerdem soll in einem ersten Schritt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn auf mindestens 12 Euro brutto die Stunde erhöht werden sowie die Gewährung öffentlicher Fördermittel an Unternehmen stärker an Kriterien guter und nachhaltiger Arbeit gekoppelt werden. Bei Nichterfüllung soll auch eine Rückerstattungspflicht eingeführt werden.
Rede im Plenarprotokoll vom 23. April 2021: Plenarprotokoll 19/225 (Link)
Videobeitrag zur Rede: