Über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mindest-Kurzarbeitergeld zügig einführen“ (19/26526) debattiert der Bundestag am Donnerstag, 11. Februar 2021. Eine Stunde ist für die Beratung vorgesehen. Im Anschluss wurde der Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden.
Antrag der Linken
Die Abgeordneten fordern demnach von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die sofortige Einführung eines branchenunabhängigen Mindest-Kurzarbeitergeldes von 1.200 Euro zu gewährleisten. Berechnungsbasis soll der gesetzliche Mindestlohn sein. Das Mindest-Kurzarbeitergeld sei eine Untergrenze. Es soll eine Ergänzung und keine Alternative zu bestehenden Leistungen und Regelungen sein.
Die Fraktion begründet ihre Forderung damit, dass gerade für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen ein Kurzarbeitergeld in der aktuellen Höhe über mehrere Pandemiemonate existenzgefährdend sei. Eine Nothilfe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich als zusätzliches Kriseninstrument sei notwendig und zeitlich anzulehnen an die verlängerte Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld.
Rede im Plenarprotokoll vom 11. Februar 2021: Plenarprotokoll 19/209 (Link)
Videobeitrag zur Rede: