Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie

Als Abgeordnete aus den neuen Bundesländern stehen die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie gute Löhne und Gehälter im Mittelpunkt meiner Arbeit. Doch was ausgegeben wird, muss auch erwirtschaftet werden. Wir wissen, dass der Osten über eine unterschiedliche Branchen- und Lohnstruktur verfügt, die das, was politisch wünschenswert ist, nicht immer leisten kann. So entspricht der Mindestlohn in den alten Ländern rund 54% des Medianlohns, was auch im internationalen Vergleich ein üblicher Wert ist. In den neuen Ländern hingegen beträgt er 71% des Medianlohns. Schon heute ist damit absehbar, dass ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ab dem 01.01.2015 im Osten Arbeitsplätze kosten wird.

Die britischen Erfahrungen bei der Einführung des Mindestlohns haben mich nochmals darin bestärkt, dass das deutsche Mindestlohngesetz über drei entscheidende Konstruktionsfehler verfügt: Zunächst galt bei der Einführung des Mindestlohns in England die Prämisse, dass keine Arbeitsplätze verloren gehen. Diese Bedingung zog sich durch alle Entscheidungen, die den Mindestlohn in England betrafen. In Deutschland hingegen wird der Verlust von Arbeitsplätzen jedoch in Kauf genommen, sollten Unternehmen die steigenden Kosten nicht schultern können. Das ist nicht mein Verständnis einer vernünftigen und weitsichtigen Politik. Weiterhin wurde bereits der erstmalige Mindestlohn in England durch die Low Pay Commission auf einem zunächst niedrigen Niveau festgelegt und damit behutsam eingeführt. In Deutschland hingegen wurde der Mindestlohn politisch festgelegt und damit ohne Berücksichtigung regionaler und gesamtwirtschaftlicher Bedingungen. Schließlich verfügen in der Low Pay Commission Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Wissenschaft über gleiches Stimmrecht. Beschlüsse werden einstimmig gefasst. Die Wissenschaft als objektive Kontrollinstanz fehlt leider in unserer Mindestlohnkommission.

Mein Anspruch ist es, dass sich die Vielfalt unserer Wirtschaft zugunsten von Beschäftigung und zum Wohl der Menschen auch in Gesetzen abbildet. Dies kann ich beim vorliegenden Gesetzentwurf nicht erkennen. Nach gründlicher Abwägung bin ich deshalb zu dem Entschluss gekommen, dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.