Jana Schimke kritisiert Panikmache

Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke kritisiert die aktuelle Debatte in Brandenburg zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Demnach wird der Schutz von Spreewaldgurke und Spreewaldmeerrettich als gefährdet dargestellt. „Den Menschen weiszumachen, unsere Spreewaldgurke könne künftig gar aus Kentucky kommen, ist schlichtweg falsch und reine Panikmache“, so Schimke. Aus dem Verhandlungsmandat der EU-Kommission geht klar hervor, dass das geplante Abkommen den Schutz regionaler Spezialitäten zum Ziel hat. „Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission stehen zu den geschützten geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen. Sie machen unsere Regionen stark und sind wichtige Qualitätsmerkmale. Diese klare Haltung nimmt Europa auch in den Verhandlungen ein“, sagt die Bundestagsabgeordnete. 

Jana Schimke verweist hierzu auch auf positive Erfahrungen bei anderen Handelsbeziehungen. So besteht beispielsweise beim Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ein hohes Schutzniveau. Die Spreewälder Gurken sind darin ebenso wie auch der Schwarzwälder Schinken oder die Aachener Printen geschützt. „Das bestätigt einmal mehr, dass der in der EU geltende hohe Schutz regionaler Marken nicht aufs Spiel gesetzt wird“, so Jana Schimke.

Zum Hintergrund:

Bei den Verhandlungen zum TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) geht es zunächst darum, Zölle und weitere Handelsbarrieren zwischen der EU und den USA abzubauen. Ziel ist neben der stärkeren Öffnung der Märkte auch die Durchsetzung weltweiter Maßstäbe, z. B. beim Verbraucherschutz und der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten. Das Abkommen wird von der EU-Handelskommissarin und dem Handelsbeauftragten der USA verhandelt. Die EU-Kommission stimmt die Verhandlungsposition dabei eng mit den Mitgliedstaaten ab.