Finanzielle Hilfen für Griechenland nur bei konsequenter Umsetzung der Reformen

Abstimmung über Verhandlungsmandat der Bundesregierung für weitere Finanzhilfen an Griechenland im Deutschen Bundestag.
Der Deutsche Bundestag stimmte heute über die Erteilung eines Mandats für Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an Griechenland ab. Jana Schimke, Abgeordnete für Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Oberspreewald-Lausitz, stimmte dem Verhandlungsmandat unter strengen Kriterien zu.

„Nach langen Überlegungen habe ich mich entschieden, einem Verhandlungsmandat der Bundesregierung über die Gewährung von weiteren Finanzhilfen unter strengen Kriterien zuzustimmen. Die kürzlich beschlossenen Reformen in Griechenland waren nur ein erster Schritt. Weitere Reformen sind zwingend notwendig, um das verloren gegangene Vertrauen in die griechische Regierung zurück zu gewinnen. Es liegt nun insbesondere an Ministerpräsident Tsipras, dieses Vertrauen wiederherzustellen und nicht erneut zu verspielen. Es ist zudem an der Zeit, die Konstruktionsfehler der Währungsunion und die bisherige Rettungsschirm-Strategie einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und klare Regeln für den Umgang mit Schuldenländern zu entwickeln, “ so Schimke.

Bei der heutigen Abstimmung ging es zunächst nur um die Erteilung eines Verhandlungsmandates der Bundesregierung. Über konkrete finanzielle Hilfen im Rahmen eines möglichen dritten Rettungspaketes müsste der Deutsche Bundestag gesondert abstimmen. Jana Schimke macht ihre Zustimmung zu einem dritten Hilfspakt von der konsequenten Umsetzung der Reformen abhängig.