CDU Dahme-Spreewald gedenkt auf Parteitag den Opfern von DDR-Gewaltherrschaft

Am Donnerstag, 24.01.2013, fand die Wahl der Landesvertreter der CDU-Dahme Spreewald für die im März 2013 stattfindende Aufstellung der Bundestagskandidaten der CDU Brandenburg statt.

Ganz bewusst wählte die CDU des Landkreises dabei das Spreewald Inn Hotel in Massow als Veranstaltungsort. Im Rahmen einer Gedenk- und Schweigeminute wurde den Opfern von Gewalt und Verfolgung durch die DDR-Diktatur gedacht, an der auf Einladung der Christdemokraten auch der General Manager der Leonardo Hotel Gruppe, Daniel Roger, teilnahm.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher in seinem Grußwort: „Wer einen Gedenkstein für ein Stasi-Wachregiment errichtet, der verletzt die Würde der Opfer von Diktatur und Gewaltherrschaft. Opfer, die zumeist bis heute unter den schlimmen Folgen leiden, die dieser Verfolgungs- und Repressionsapparat verursacht hat. Es ist bezeichnend, dass der Namensgeber dieses Stasi-Regiments der einstige Gründer der sowjetischen Geheimpolizei war, die allein in den Jahren 1918/1919 die Ermordung von mehr als 1,7 Millionen zu verantworten hat. Ein Stasi-Wachregiment, das für besondere Brutalität bei der Unterdrückung und Verfolgung missliebiger Personen steht, gehört nicht glorifiziert.“

CDU Kreisvorsitzender Carsten Saß dankte dem Generalmanager für die unmittelbare Entfernung des Steins, der an das Stasi Wachregiment erinnern sollte und durch den die Opfer der letzten Diktatur auf deutschen Boden verhöhnt wurden. In seiner Rede kritisierte er die aktuelle Bildungspolitik im Land: "Statt die stabilen Schülerzahlen und damit sicheren Schulstandorte für eine konsequente Qualitätsentwicklung im Land zu nutzen, vollführt die Bildungsministerin inklusive Pirouetten. Nach wie vor wird mit hohem Zeitdruck und unter dem Deckmantel einer Pilotphase versucht, ohne Gesamtkonzept und mit einer lediglich aus statistischen Erfassungen getarnten wissenschaftlichen Begleitung landesweit Tatsachen zu schaffen. Diese übertriebene Eile geht zu Lasten der Qualität. Überdies fühlen sich immer mehr Lehrer und Eltern mit den Problemen vor Ort alleine gelassen. Stattdessen ist ein Innehalten erforderlich, solange anhand eines Gesamtkonzeptes nicht für alle Beteiligten deutlich wird, mit welchen verbindlichen Rahmenbedingungen welches Ziel erreicht werden soll."

Die CDU- Bundestagskandidatin Jana Schimke ging in Ihrer Rede auf die bevorstehende Wahl ein. Mit Blick auf die guten Umfragewerte der CDU sagt Jana Schimke: "Die Menschen in Deutschland vertrauen der CDU. Wir haben in Zeiten der Krise bewiesen, dass wir die Probleme lösen können und die Interessen unseres Landes sowie der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Wir machen verlässliche Politik und sind die einzige Partei, die klare wirtschaftpolitische Ziele zu formuliert, ohne das soziale Profil aus den Augen zu verlieren."

Hintergrund:

Im November 2012 wurde in Massow ein Gedenkstein zu Ehren des berüchtigten Stasi-Wachregiments „Felix Dzierzynski“ aufgestellt. Der Gedenkstein löste scharfe Proteste aus. Politiker der Brandenburger SPD und der CDU forderten die Beseitigung des Steins. Hubert Knabe, Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, stellte Strafanzeige und bat um Prüfung, ob der Tatbestand der Volksverhetzung oder der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erfüllt ist.

Die Leonardo Hotelkette reagierte bei Kenntnisnahme bestürzt und veranlasste den unverzüglichen Abtransport des Steins.

Das Wachregiment „Felix Dzierzynski“ wurde 1954 als militärischer Arm des Ministeriums für Staatssicherheit gegründet und stand unter direkter Befehlsgewalt von Stasi-Chef Erich Mielke. Das heute als „ Spreewald Inn Hotel“ genutzte Gebäude war einst die Stabsstelle des Wachregiments und gehörte zum Truppenübungsplatz Teupitz.