Reden

"Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit" - sagt die Bundestagsabgeordnete in ihrer Rede zum Bericht des Ostbeauftragten!

Die Ampelregierung wiederholt damit die Fehler vom Bürgergeld jetzt auch beim Arbeitslosengeld I: Weniger Verbindlichkeit, weniger Pflichten, kein persönliches Gespräch - so die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke in ihrer Rede zu dem Thema.

In dem Antrag forderte die Fraktion, die finanzielle Absicherung des gesetzlich verankerten Kohleausstiegs sicherzustellen, die Verunsicherung der Menschen in den Regionen durch widersprüchliche politische Signale innerhalb der Bundesregierung zu beenden ...

"Die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen ist längst erreicht – es ist nichts mehr da –, und die Sozialleistungen fliegen uns quasi um die Ohren", sagt Jana Schimke in ihrer Rede.

Jana Schimke wies in ihrer Rede darauf hin, dass der gesetzliche Mindestlohn seit 2015 um mehr als 40 Prozent gestiegen ist, die normale Lohnerhöhung dabei aber deutlich darunter lag.

Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich für eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit aus. Ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“ wurde im Plenum debattiert.

Die Aufgliederung in verschiedene "Hilfen" betrifft, wie Jana Schimke in ihrer Rede ausführt, dann auch die Menschen, die mangels Kinderbetreuung keine Arbeit aufnehmen können oder die, die ihre Angehörige pflegen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen“ vorgelegt, der ...