Rede zur Riester-Rente und gesetzlichen Rentenversicherung

Der Deutsche Bundestag debattierte am 2. Juni 2016 den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Überführung der Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung. In ihrer Rede verdeutlicht Jana Schimke die Problematik des Antrages. So sei die derzeitige gute Lage am Arbeitsmarkt ein Indiz für die bisher erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der vergangen Jahre. „Diese Entwicklung aber setzt DIE LINKE durch die Forderung nach höheren Beiträgen in der Rentenversicherung aufs Spiel“, so Jana Schimke. Begünstigt durch den demografischen Wandel stehen die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung, zunehmend unter Druck. Steigende Rentenlaufzeiten bewirken ein Absinken des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente. Daher kann das „Ziel unserer Politik doch nicht sein, Dinge, die sich auch bewährt haben, abzuschaffen; vielmehr müssen wir versuchen, Hemmnisse und Hürden zu überwinden und für Verbesserungen sorgen“, so Schimke weiter. In diesem Zusammenhang verweist Jana Schimke abermals auf die Notwendigkeit der staatlichen Förderung und mahnt an, dass die Linke durch den Antrag eine zunehmende Ungerechtigkeit schürt. „Wenn die Linke also fordert, dass Beschäftigte ihr Sparvermögen in die gesetzliche Rente einzahlen, dann sind es die künftigen Generationen, die diesen höheren Rentenanspruch mit deutlich höheren Rentenbeiträgen zu finanzieren haben“, so die Abgeordnete Schimke.