Rede zur Anpassung der Regelbedarfe nach SGB II, XII und Asylbewerberleistungsgesetz

In regelmäßigen zeitlichen Abständen werden die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger, Erwerbsgeminderte, Grundsicherungsempfänger oder Asylbewerber angepasst. Hierzu hat die Bundesregierung anhand der aktuellen Einkommens- und Verbraucherstatistik von 2013 einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher in 1. Lesung am 21. Oktober 2016 debattiert wurde. In ihrer Rede betonte Jana Schimke, dass auch Bedürftige angemessen von der guten gesamtwirtschaftlichen Lage profitieren. Jedoch warnte sie eindringlich davor, die vorgenommenen Anpassungen zu kritisieren. „Sozialpolitik ist immer etwas, was eine Gesellschaft sich leisten muss. Ich denke hier gerade an jene Menschen, die dies mit ihren Steuern und ihren Einkommen ermöglichen“, so die Bundestagsabgeordnete.