Rede zur Anpassung der Regelbedarfe nach SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz

Nach mehreren Beratungen und Fachgesprächen wurden am 1. Dezember 2016 in 2. und 3. Lesung die Regelbedarfssätze für Leistungsbezieher nach SGB II (Langzeitarbeitslose), SGB XII (Rentner in Grundsicherung, Erwerbsgeminderte) und Asylbewerberleistungsgesetz angepasst. Ebenfalls wurde Rechtsklarheit bei Menschen mit Behinderungen, die in einer Wohngemeinschaft leben, geschaffen. Sie erhalten zukünftig den vollen Regelsatz. Zudem erhalten betroffene Bedürftige, wenn sie in die Altersrente wechseln, ein Überbrückungsdarlehen mit Zuschuss. In ihrer Rede betonte Jana Schimke, dass mit diesen Gesetzen in mehrfacher Hinsicht positive Signale an die Bürger gesendet werden. „Mit den moderaten Erhöhungen der Regelsätze kommen wir einerseits den Preissteigerungen der letzten Jahre in vielen Bereichen nach und andererseits senden wir ein Signal an die vielen Menschen in unserem Land, die diese Leistungen mit ihren Steuern und Einkommen finanzieren“, so Jana Schimke.