Rede zur Altersarmut

Der Bundestag beriet am Donnerstag, 21. März 2019, erstmalig eine Stunde lang über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Altersarmut wirksam bekämpfen“ (19/8555). Nach der Debatte soll die Vorlage zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden.

Mindestlohn von mindestens zwölf Euro verlangt

Die Linke fordert unter anderem, den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro pro Stunde anzuheben, das Rentenniveau wieder auf mindestens 53 Prozent des Durchschnittsentgelts zu erhöhen und sicherzustellen, dass wieder Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, gezahlt werden, und zwar auf Basis des halben Durchschnittsverdienstes.

Sie fordert weiter, die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen fortzuführen und weiterzuentwickeln. Wer mindestens 25 Jahre gesetzlich rentenversichert war und wessen versicherungspflichtiges Einkommen zwischen 20 und 80 Prozent des Durchschnittsentgelts lag, der solle einen Zuschlag auf die Rente erhalten. Die durchschnittliche Rente dieser Personen solle verdoppelt werden, maximal jedoch bis zur Rentenhöhe, die sich aus einem Gehalt in Höhe von 80 Prozent des Durchschnittsentgelts ergibt. Durch die Wiederherstellung der Sicherung des Lebensstandards in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Rentenniveau von 53 Prozent werde die zusätzliche private Vorsorge, etwa durch die Riester-Rente, entbehrlich, heißt es in dem Antrag.