Rede zum Mindestlohn

Der Bundestag stimmte über Anträge zum Thema Mindestlohn der Fraktionen Die Linke (19/9619/182819/1829) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/975) am 30. November 2018, nach dreiviertelstündiger Debatte ab. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (19/5639) die Ablehnung der Anträge.

Linke: Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen

Die Linksfraktion fordert zum einen, den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen. Der Mindestlohn mit 8,50 Euro brutto pro Stunde sei schon bei seiner Einführung zu niedrig gewesen und auch die derzeit gültigen 8,84 Euro pro Stunde reichten nicht aus, um Armut trotz Arbeit und Altersarmut zu verhindern, argumentieren die Abgeordneten.

In den weiteren Anträgen spricht sich die Linksfraktion für eine wirksame Kontrolle des Mindestlohns und die Aufhebung der aktuell geltenden Ausnahmen aus.

Grüne: Kommission soll Mindestlohn jährlich anpassen

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, der gesetzliche Mindestlohn müsse „deutlich“ erhöht werden, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Die Abgeordneten betonen vielmehr, dass eine Erhöhung nach wie vor in den Händen der Mindestlohnkommission liegen solle, deren Entscheidungsspielraum jedoch gestärkt werden müsse. So soll die Kommission die Möglichkeit erhalten, den Mindestlohn nicht nur alle zwei Jahre, sondern jährlich anzupassen. 

Der Mindestlohn soll künftig nicht nur der Tarifentwicklung folgen, sondern auch relativ steigen können. Ferner solle als Ziel in das Mindestlohngesetz aufgenommen werden, dass der Mindestlohn vor Armut schützen soll, verlangen die Grünen.