Rede zum Mindestlohn

Die Linke fordert in einem Antrag (19/96), den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Nach Ansicht der Fraktion war der gesetzliche Mindestlohn mit 8,50 Euro brutto pro Stunde bereits bei seiner Einführung zu niedrig. Auch die derzeit gültigen 8,84 Euro pro Stunde reichten nicht aus, um niedrige Löhne und Armut trotz Arbeit zu verhindern. Der aktuelle Mindestlohn liege weit unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese Schwelle, die zwei Drittel des mittleren Einkommens in Deutschland markiert, habe laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2010 bereits bei 10,36 Euro pro Stunde und 2014 bei 11,09 Euro pro Stunde gelegen.

Der Mindestlohn muss nach Ansicht der Linken deutlich angehoben werden, um „den Niedriglohnsektor endlich auszutrocknen“. Momentan erhalte jede und jeder fünfte Beschäftigte lediglich einen Niedriglohn. Ein Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde bewahre nicht vor Armut. Vor allem in Ballungszentren und großen Städten seien Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung darauf angewiesen, zu ihrem Lohn ergänzende Hartz-IV-Leistungen zu beziehen, um die Miete bezahlen zu können.

Für Alleinerziehende reiche ein niedriger Mindestlohn auch außerhalb großer Städte nicht aus, um die Existenz zu sichern, heißt es weiter. Vor Altersarmut schütze der derzeitige Mindestlohn ebenfalls nicht. Wenn Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen, müssten sie mindestens 11,85 Euro pro Stunde verdienen.