Rede zu jüdischen Kontingentflüchtlinge

Der Bundestag debattierte am 21. Februar 2019 erstmalig über einen gemeinsam von FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag (19/7854), mit dem die Oppositionsfraktionen die „Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern“ wollen. Die Aussprache im Plenum betrug eine Stunde; anschließend soll die Vorlage zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. 

„Alterssicherung so schnell wie möglich verbessern“

Die drei Oppositionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge so schnell wie möglich zu verbessern oder dem Bundestag bis dahin einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Als Lösung wird empfohlen, die Zusage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD umzusetzen, für Härtefälle in der Grundsicherung einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen zu wollen. 

Auch könnten Sozialversicherungsabkommen mit den betroffenen Nachfolgestaaten der Sowjetunion abgeschlossen werden, mit denen ein rückwirkender Ausgleich über Alterssicherungsleistungen erzielt wird. Darüber hinaus könnten jüdische Kontingentflüchtlinge rentenrechtlich mit Spätaussiedlern gleichgestellt werden. Dazu müsste das Fremdrentengesetz geändert werden, heißt es in dem Antrag.

Jüdische Zuwanderung seit 1991 

Seit 1991 habe Deutschland über 200.000 jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer und ihre Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion aufgenommen, heißt es in dem Antrag. Diese seien im Hinblick auf ihre materielle Situation im Alter häufig in einer schwierigen Lage. 

Die Tatsache, dass es eine nennenswerte jüdische Zuwanderung gegeben hat, sei ein großes Glück und eine große Bereicherung für Deutschland, schreiben die Fraktionen. Auch die jüdischen Gemeinden in Deutschland profitierten bis heute von dieser Zuwanderung.