Rede zu Sanktionen bei Hartz IV

Sanktionen im Hartz-IV-System und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe müssen aus Sicht der Fraktion Die Linke abgeschafft werden. Das fordern die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/103).

Gefordert wird ein Gesetzentwurf, der regeln soll, dass „in der bestehenden Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sämtliche Sanktionen und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch die Leistungseinschränkungen ersatzlos aufgehoben“ werden. Ein Unterschreiten des menschenwürdigen Existenzminimums solle gesetzlich ausgeschlossen sein, verlangt die Linksfraktion.