Rede zu DDR-Übersiedler

Große Anfrage der Linksfraktion

Die Fraktion Die Linke hat eine Große Anfrage (19/11250) zur rückwirkenden Einbeziehung von DDR-Altübersiedlern in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung gestellt.

Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem detailliert nach den juristischen Grundlagen dafür, auch die Rentenansprüche von DDR-Übersiedlern nach 1990 neu zu regeln und diese nicht mehr, wie bisher geschehen, dem bundesdeutschen Recht gleichzustellen.

Antwort der Bundesregierung

Um die rentenrechtliche Bewertung der DDR-Versicherungszeiten von Personen, die zu Zeiten der deutschen Teilung aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet oder übergesiedelt sind, geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin weist die Bundesregierung die Auffassung, wonach die Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) nicht für die Bewertung der von diesen Personen in der DDR zurückgelegten Versicherungszeiten gelten, als unzutreffend zurück.

Wie die Bundesregierung darlegt, regelte das Fremdrentengesetz (FRG) vor 1992, wie in der DDR zurückgelegte Versicherungszeiten rentenrechtlich zu bewerten sind. Diesen Zeiten seien danach für die Rentenberechnung fiktive Verdienste zugeordnet worden, wie sie bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit in der Bundesrepublik erzielt worden wären (sogenannte Tabellenentgelte).

Tatsächliche Verdienste statt Tabellenentgelte

„Diese Regelungen im FRG sind mit dem Rentenüberleitungs-Gesetz (RÜG) zum 1. Januar 1992 gestrichen worden“, schreibt die Bundesregierung weiter. Ebenfalls mit Wirkung zum 1. Januar 1992 seien mit dem RÜG Regelungen in das SGB VI eingefügt worden, „die seitdem für die Bewertung der im Beitrittsgebiet, das heißt in der DDR beziehungsweise in den neuen Bundesländern, zurückgelegten Versicherungszeiten gelten“.

Diesen Zeiten werden danach der Antwort zufolge „grundsätzlich nicht mehr Tabellenentgelte zugrunde gelegt, sondern die tatsächlich in der DDR versicherten, mit einem Faktor in eine Beitragsbemessungsgrundlage auf dem Verdienstniveau der Bundesrepublik umgewerteten Verdienste“. Die Rechtmäßigkeit dieser gesetzlichen Vorschriften und deren Anwendung auf von sogenannten DDR-Altübersiedlern zurückgelegte DDR-Versicherungszeiten haben laut Bundesregierung sämtliche Sozialgerichte bis hin zum Bundessozialgericht (BSG) bestätigt (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011, Aktenzeichen: B 5 R 36 / 11 R). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2016, Aktenzeichen: 1 BvR 713 / 13).