Reden

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Rede zu Leistungen für Asylbewerber

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen“ vorgelegt, der ...

Rede zu Industriestandort Ostdeutschland

In einer Aktuellen Stunde zum Industriestandort Ostdeutschland, die auf ihr Verlangen am Donnerstag, 30. November 2023, auf der Tagesordnung stand, verlangte Die Linke nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts klare Ansagen der Bundesregierung, was aus den geplanten Hightech-Investitionen in Magdeburg und Dresden werde.

Rede zum Gesetzlichen Mindestlohn

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. November 2023, gegen die Forderung der Fraktion Die Linke nach einer Erhöhung des Mindestlohns gestimmt. Der entsprechende Antrag mit dem Titel „Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen“ (20/7254)

Rede zu Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023, erstmals über Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „Armut ehrlich benennen und wirksam bekämpfen“ und „Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln – Fachkräfte freisetzen“ debattiert.

Rede zu Stromkosten und Inflationsausgleich beim Bürgergeld

Die Sozialpolitik stand im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 12. Oktober 2023. Den Abgeordneten berieten zwei Anträge der Fraktion Die Linke mit den Titeln „Strom gehört zum menschenwürdigen Leben – Strombedarf im Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung decken“ und „Bürgergeld und Sozialhilfe bleiben unter Hartz-IV-Niveau – Betroffenen den vollen Inflationsverlust ausgleichen“.

Rede zum Antrag für Verbot von Fremdpersonal in der Paketdienstbranche

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. September 2023, erstmalig über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche“ beraten.