Vier Lausitzer CDU-Abgeordnete stimmen gegen Ehe für alle
Der Bundestag hat am Freitagmorgen über die Ehe für alle abgestimmt. Für die Gesetzesvorlage stimmten nach Worten von Parlamentspräsident Lammert 393 Abgeordnete bei 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Vier Lausitzer Abgeordnete stimmten dagegen.
Bundestag
Die Parlamentarier des Deutschen Bundestages stimmen am 30.06.2017 im Bundestag in Berlin über die Änderung des Tagungspunktes ab. Der Bundestag stimmt in namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Ehe für alle ab.
Mit einer historischen Entscheidung hat der Bundestag Ja zur Ehe für alle gesagt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. Neun Lausitzer Abgeordnete sitzen derzeit im Deutschen Bundestag, fünf davon als direkt gewählte Kandidaten der CDU in den Lausitzer Wahlkreisen. Wie haben diese am Freitagmorgen abgestimmt?
Jana Schimke (CDU, Wahlkreis 62) stimmte mit "Nein", was sie bereits vorab klarstellte. Ihre Erklärung: "Die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau ist einzigartig, weil aus ihr neues Leben entstehen kann. Diese Einzigartigkeit sollte sich auch weiterhin in unserem Rechtssystem abbilden."
Maria Michalk (CDU, Wahlkreis 156) hat ebenfalls mit "Nein" gestimmt. Sie erklärte per Pressemitteilung: "Die Ehe muss auch in Zukunft institutionell geschützt bleiben. Beliebigkeit ist kein Anker für menschliches Wohlergehen. Bei aller Freiheit zur Gestaltung des persönlichen Lebens sind bewährte Anker unverzichtbar."
Michael Kretschmer (CDU, Wahlkreis 157) stimmte mit "Nein". Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte er: „Mit der Ehe für Frau und Mann und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für verbindliche Partnerschaften von zwei Frauen oder zwei Männern haben wir in Deutschland vernünftige Rechtsnormen. In Deutschland kann jeder nach seine Fasson glücklich werden. Das ist gut so“
Klaus-Peter Schulze (CDU, Wahlkreis 64) hat ebenfalls "Nein" gesagt. Via Facebook erklärte er: "Der nun von der SPD gewählte Weg ließ eben nicht diesen Raum für eine breite parlamentarische und auch gesellschaftliche Debatte. Die auf nur 38 Minuten angesetzte Aussprache im Deutschen Bundestag wurde der Tragweite der Thematik einfach nicht gerecht. Das Vorgehen der SPD stellt einen Vertrauensbruch dar, der einzig mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte vollzogen wurde. Für die konstruktive Regierungsarbeit in einer Koalition ist es jedoch essentiell, dass sich die beteiligten Parteien an Absprachen halten und gegenseitig vertrauen können."
Michael Stübgen (CDU, Wahlkreis 65) hingegen hat als einer von insgesamt 75 CDU-Abgeordneten mit "Ja" gestimmt. „Wichtig dabei ist es aber, dass es keine Schnellschüsse gibt, da mit der Gleichstellung rechtlich komplexe Themen verknüpft sind, die mit der gebotenen Sorgfalt geregelt werden müssen“, erklärte sein Büro vorab.
Die übrigen vier Lausitzer Abgeordneten Ulrich Freese (SPD), Birgit Wöllert (Linke), Caren Lay (Linke) und Thomas Jurk (SPD) stimmten wie ihre Fraktionen mit "Ja".
Freese konterte am Mittag die Aussagen seines Wahlkreiskonkurrenten Schulze: "Herr Dr. Schulze, das ist Ihre Wahrnehmung, aber nicht die Wahrheit! Über die Öffnung der Ehe wird seit vielen Jahren diskutiert. Nicht nur in der Gesellschaft wird seit mehreren Jahrzehnten diskutiert, sondern insbesondere auch in den Parlamenten in Deutschland – auf Bundes- und auf Landesebene." Der Vorwurf, die SPD habe einen Koalitionsbruch begangen, gehe ins Leere. "Es war die Kanzlerin, die am Montagabend dieser Woche die Tür zur heutigen Abstimmung geöffnet, und die Entscheidung zu diesem Thema zur Gewissensfrage erhoben hat", so Freese.
Bislang dürfen Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte gegen die Ehe für alle, wie sie nach der Abstimmung im Bundestag sagte. Eine Ehe sei für sie laut Grundgesetz Mann und Frau vorbehalten. Eine Lockerung beim Adoptionsrecht befürworte sie aber.
Vor der Debatte hatte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den erklärten Willen der Unionsfraktion dafür votiert, die Tagesordnung entsprechend zu erweitern. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte anschließend von den Abgeordneten "wechselseitigen Respekt, den beide Positionen zweifellos verdienen". In der emotionalen, gut halbstündigen Debatte griff der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs die Kanzlerin scharf an. "Sie haben sich hier verstolpert. Das war Ihr Schabowski-Moment", sagte er in Anspielung auf die überraschende oder versehentliche DDR-Grenzöffnung durch Günter Schabowski 1989.
Merkel hatte das Thema der völligen rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare zum Wochenanfang in die politische Debatte gebracht und sich für eine Abstimmung ohne sogenannten Fraktionszwang - als "Gewissensentscheidung" - ausgesprochen. Daraufhin hatte sich die SPD für eine Abstimmung noch in dieser Woche und vor der Bundestagswahl stark gemacht.
CDU und CSU nannten dies einen Vertrauensbruch des sozialdemokratischen Koalitionspartners, der mit der Opposition stimmen wollte. Grüne und Linke unterstützen die Ehe für alle schon lange.
Das Nein zur Ehe für Homosexuelle galt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Parteivorsitzender hat die CDU schon mehrere Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht.
Unions-Abgeordnete prüfen derweil eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Ehe für alle sei grundgesetzwidrig und bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der "Passauer Neuen Presse". "Das Bundesverfassungsgericht knüpft die Ehe an zwei Bedingungen", sagte der CSU-Politiker: "Sie ist eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet, Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau."
Justizminister Heiko Maas hält eine Grundgesetzänderung hingegen für unnötig. "Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt", sagte der SPD-Politiker.
Quelle: Lausitzer Rundschau (Redaktion)