Wer wird nach der Wahl stärker zur Kasse gebeten?
Beim Auftakt der Unternehmer-Foren in Wildau mit den Direktkandidaten zur Bundestagswahl wurde viel vorgerechnet
Müssen in Zukunft die Abgaben trotz derzeit sprudelnder Steuereinnahmen erhöht werden? Wie können für nachfolgende Generationen weiter wachsende Staatsschulden zurückgefahren werden? Und wer wird nach der Bundestagswahl stärker als bisher zur Kasse gebeten? Die Handwerks- sowie die Industrie- und Handelskammern laden bis zum Wahltag Vertreter der Unternehmen im Süden Brandenburgs zu Wahlforen mit Bundestagskandidaten ein, um von ihnen Antworten zu erfahren.
Wildau. Auftakt der Wahlforen war am Donnerstag im Luftfahrtzentrum in Wildau mit Tina Fischer (SPD), Steffen Kühne (Linke), Alice Löning (FDP), Andreas Rieger (B90/Grüne) und Jana Schimke (CDU).
"Die SPD will mehr in Bildung, Infrastruktur und Kommunalentwicklung investieren", so Fischer. Dazu müssten die "starken Schultern" mehr als bisher tragen. Die Partei plane, Monatseinkommen ab 5800 Euro höher zu versteuern. 95 Prozent der Bürger ‒ vor allem in Brandenburg, wo das Durchschnittseinkommen bei 2380 Euro im Monat liegt ‒ seien davon aber nicht betroffen, rechnete Fischer vor. Betriebsvermögen von Mittelständlern und Personengesellschaften wolle ihre Partei nicht antasten. Jana Schimke erklärte einige CDU-Positionen: "Wir haben Rekordeinnahmen, aber es gibt ein Ausgabeproblem". Ihr Ideal hieße "Steuersenkungen, denn Leistungsträger dürfen nicht be-straft, sondern müssten belohnt werden". Politische Experimente auf diesem Feld würden dazu führen, dass Unternehmer ihre Produktion ins Ausland verlegen und Arbeitsplätze verloren gingen. Dem schloss sich Alice Löning an. Folge von höheren Steuern sei fehlendes Geld im Wirtschaftskreislauf. Schimke machte aber auch klar, dass sie persönlich Betreuungsgeld und Ehegattensplitting ablehne.
Für Steffen Kühne sind auch Menschen mit geringem Einkommen Leistungsträger, die entlastet werden sollten. Seine Partei wolle mit "Steuern umsteuern", den Grundfreibetrag auf 9300 Euro erhöhen und einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab 65000 Euro Jahreseinkommen ‒ "wie unter Helmut Kohl", so Kühne. Er räumte aber auch ein, dass die Linke für Betriebsvermögen ab zwei Millionen Euro eine fünfprozentige Abgabe fordere. "Ich bin mir bewusst, dass ich hier nicht viele Freunde habe."
Andreas Rieger und die Grünen plädieren für einen generellen Umbau des Steuer- und Subventionsmodells. Ziel sei eine zusätzliche Vermögensabgabe für die Dauer von zehn Jahren ausschließlich zum Schuldenabbau. Betroffen wären Privatvermögen ab eine Million und Unternehmensvermögen ab fünf Millionen Euro. "Wir sind nicht unternehmerfeindlich", so der freischaffende Architekt. Es gehe darum, die nächsten Generationen zu entlasten.
Eine lebhafte Debatte entwickelte sich während des Wahlforums im Podium, wo auch mit persönlichen Kampfansagen nicht gespart wurde. Schimke empfahl Fischer, mehr mit Unternehmern in Brandenburg zu reden und weniger Kochbücher zu verteilen. Fischer konterte, dass doch die Koalition den Gründerzuschuss abgeschafft habe. Kühne forderte Schimke wiederum mehrmals dazu auf, zu erklären, wie die CDU Finanzlöcher durch Steuergeschenke füllen möchte. Er wurde aber ignoriert.
Unternehmer, Hoteliers und Handwerker formulierten ihre Forderungen und Erwartungen an die Politik. Dazu gehören ein verständliches, einfacheres Steuersystem und Steuerfreiheit für Betriebsvermögen. Gastronomen in der Runde forderten, den ermäßigten Steuersatz nicht wieder aufzugeben. "Nur so können wir investieren und höhere Löhne zahlen", sagte Olaf Schöpe vom Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg. Knut Wichmann lobte, dass die Kandidaten auch ihre persönlichen Meinungen vertraten, fand die Veranstaltung aber "zu glatt". Und Handwerksmeister Karsten Kalz konnte die zahlreichen Steuerrechenbeispiele nicht nachvollziehen.
Quelle: MAZ