Potsdam. In der Unionsfraktion im Bundestag brodelt es – und Brandenburger CDU-Abgeordnete haben am Sturz des langjährigen Fraktionsvorsitzenden und Merkel-Vertrauten Volker Kauder am Dienstag mitgewirkt. „Ich habe Ralph Brinkhaus gewählt“, sagt Jana Schimke, Parlamentarierin aus Königs Wusterhausen. Sie erhoffe sich ein „anderes Erscheinungsbild der Fraktion – wir müssen wieder eine kritische Instanz sein, die die Regierung kontrolliert, denn das ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen“.
Schimke hadert mit der in ihren Augen mangelnden Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem GroKo-Partner SPD. „Die Sozialdemokraten haben eine Menge durchgekriegt – ob sie davon profitieren, ist eine andere Frage.“ Schimke sagt: „Ich habe mich in vielem nicht wiedergefunden, was beschlossen wurde.“ Als Beispiele nennt sie „bürokratische Sanktionsregelungen beim Mindestlohn“ oder die Berücksichtigung von Perioden der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63. Sie sei „echt schockiert, wie mit vollen Händen manchmal das Geld ausgegeben wird“, so die Parlamentarierin, die zum wirtschaftsliberalen Flügel zählt. In der Asylpolitik sei Innenminister Horst Seehofer (CSU) derjenige gewesen, der zu Recht „auf die Bremse getreten hat“, etwa beim Familiennachzug. Mit der CSU sieht Schimke„keine Zerwürfnisse“. [...]
Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung | Ulrich Wangemann | 27. September 2018