Unterschriftenaktion gegen Kreisgebietsreform

Auf der Bahnhofstraße in Königs Wusterhausen startete am Dienstag die Unterschriftenaktion gegen die Kreisreform. Die Volksinitiative braucht 20000 Unterschriften. Der Zuspruch war groß. In knapp einer Stunde füllten sich die Listen mit vielen Namen. Die Unterzeichner nahmen kein Blatt vor den Mund.

Königs Wusterhausen Es regnete und war ungemütlich kühl am frühen Nachmittag in der Bahnhofstraße in Königs Wusterhausen. Doch das hielt viele Passanten am Dienstag nicht davon ab, sich am CDU-Stand in die Listen der Volksinitiative gegen die geplante Kreisreform einzutragen.

Viele Menschen fühlen sich betroffen

Fast jeder, der angesprochen wurde, schwenkte zum kleinen Tisch, auf dem die Listen lagen. CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke freute sich über die gute Resonanz. „Das ist ein Thema, von dem sich viele Menschen betroffen fühlen“, sagte sie. Fast 50 Unterschriften kamen nach nur knapp einer Stunde zusammen. Reinhard Binder aus Königs Wusterhausen war einer von denen, die spontan zum Stift griffen. Dass Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming im Zuge der Reform vereint werden sollen, hält er für „Quatsch und völlig unnötig“, wie er sagte. „LDS ist jetzt schon groß genug.“

Bürokratie wird noch komplizierter

Das war der Tenor der kleinen MAZ-Umfrage. Christel Heinitz findet noch drastischere Worte. „Ich finde das abartig. Bürokratie wird dadurch nicht abgebaut. Im Gegenteil, es wird alles noch komplizierter“, sagte die Königs-Wusterhausenerin. Arno Brandt aus Brusendorf hält die Reform für überflüssig. „Das kostet nur Geld.“ Noch mehr regt ihn das Altanschließer-Thema auf, er will sein Geld zurück. „Da darf sich niemand wundern, wenn die Leute der AfD hinterherrennen.“


LDS und TF zusammen viel zu groß

Udo Wenzel aus Königs Wusterhausen will, dass LDS eigenständig bleibt. Ein Kreis mit TF wäre viel zu groß. Er hatte noch einen weiteren Grund, zu unterschreiben. „Man hat als Bürger das Gefühl, dass es von oben verordnet wird.“ Erna Krüger aus Märkisch Buchholz schüttelte den Kopf über die Reformpläne. „Was soll das denn? Es reicht doch so, wie es ist.“ Und Rosemarie Ziensch aus Königs Wusterhausen findet, dass die Fusion von LDS und TF keinen Sinn macht.


Wir sind alleine stark genug

Peter Dittrich vom CDU-Stadtverband sieht sich durch die Meinungen bestätigt. Er half bei der Unterschriftensammlung. „Wir wollen alleine bleiben, weil wir stark genug sind.“ Eine Notwendigkeit für eine LDS-TF-Fusion gebe es seiner Ansicht nach es nicht.

Bundestagsabgeordnete Jana Schimke fühlt sich ebenfalls bestätigt. „Der Frust ist sehr groß.“ Sie sorge sich um das Ehrenamt. „Wenn man künftig anderthalb Stunden zur Vereinssitzung fahren muss, wird man keinen mehr finden, der sich ehrenamtlich engagieren will.“

Nur ein Passant ließ die CDU-Leute gestern abblitzen. „Die Reform ist gut, da verschwindet ein großer Wasserkopf“, entgegnete der Mann und lief weiter.


Die Volksinitiative

Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen, das ist der Slogan der Volksinitiative von CDU, Freie Wähler und FDP, die sich gegen die geplante Zusammenlegung von Landkreisen in Brandenburg ab 2019 wehrt. Ziele ist ein Volksentscheid zur Reform.

Im ersten Schritt müssen 20000 Unterschriften binnen eines Jahres gesammelt werden, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigt. Lehnt er es ab, könnte ein Volksbegehren erfolgen.

80 000 Unterschriften sind dafür nötig. Wenn die rot-rote Mehrheit im Landtag auch dann noch an den Reformplänen festhält, können die Brandenburger in einem Volksentscheid selbst über die Kreisreform entscheiden.

Quelle: MAZ (Frank Pawlowski)