Streit um Asylpolitik: Zerreißt die Union von CDU und CSU? - Innenminister Seehofer (CSU) droht mit Alleingang – „Historische Situation“

Eine geordnete Migration erreichen wir auf Dauer nur mit einer europäischen Lösung.

Berlin/Potsdam. Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst: In der Flüchtlingsfrage stehen sich die Schwesterparteien CDU und CSU völlig unversöhnlich gegenüber. Gestern musste deswegen sogar eine Bundestagssitzung für mehrere Stunden unterbrochen werden. Der Grund: Innenminister Horst Seehofer (CSU) dringt auf eine schnelle Entscheidung für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze und droht mit einem Alleingang. Merkel setzt dagegen weiter auf eine europäische Einigung.

Ingo Senftleben, CDU-Landeschef
Brandenburg

Die CSU-Landesgruppe und der CDU-Fraktionsteil zogen sich am Mittag zu mehrstündigen, getrennten Sondersitzungen zurück. Im Anschluss erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, man könne und wolle nicht mehr auf Entscheidungen auf europäischer Ebene warten. Er sprach von einer „sehr ernsten“, sogar „historischen“ Situation. Es gebe Punkte aus dem „Masterplan Migration“, die in alleiniger Verantwortung des Bundesinnenministers liegen, der von der CSU gestellt werde, sagte Dobrindt. Die Abgeordneten stünden „wie eine Eins“ hinter Seehofer, hieß es. Die CDU-Fraktion stärkte dagegen Kanzlerin Merkel den Rücken, wie der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), im Anschluss an die Sitzung berichtete. Auf die Frage nach dem Verhältnis der Schwesterparteien sagte Ziemiak, trotz des massiven Konflikts mit der CSU gehe er nicht davon aus, dass die Fraktionsgemeinschaft zerbricht. Merkel trat nicht vor die Presse.

Nach Angaben von Teilnehmern erhielt Merkel von den CDU-Abgeordneten breiten Rückhalt für ihren Plan, die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Ende Juni für Gespräche mit den Staatschefs anderer Länder zu nutzen. Sie möchte bilaterale Abkommen mit jenen Ländern schließen, die am stärksten dem Migrationsdruck ausgesetzt seien.

So soll eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Als Vorbild gilt Frankreich, das mit Italien ein solches Abkommen geschlossen hat.

Der Brandenburger CDU-Landeschef Ingo Senftleben sprach sich gegen eine einseitige Schließung der deutschen Grenzen aus – und stellte sich hinter Kanzlerin Merkel. „Nationale Alleingänge kommen nur als Ultima Ratio in Betracht, da sie den Zusammenhalt Europas gefährden können“, sagte Senftleben. „Eine geordnete Migration erreichen wir auf Dauer nur mit einer europäischen Lösung.“ Diese müsse während der Ratspräsidentschaft von Österreich erreicht werden.

Die Brandenburger CDU-Abgeordnete Jana Schimke aus Rangsdorf (Teltow-Fläming) favorisiert nach Aussagen ihres Büros den Seehofer-Plan. Schimke selbst nahm gestern aber nicht an der Sitzung teil, da sie im Mutterschutz ist. Dagegen sprach sich Martin Patzelt, CDU-Abgeordneter aus Frankfurt (Oder), klar für Merkels Kurs aus. „Wir müssen Frau Merkel Zeit geben, bilaterale Gespräche zu führen, um eine europäische Lösung zu finden. Sonst fliegt uns Europa um die Ohren“, sagte er der MAZ.

Patzelt bezweifelte, dass Innenminister Seehofer ernsthaft einen Bruch der Koalition in Kauf nehmen würde. „Seehofer droht auch schon seit zwei Jahren, dass er wegen der Flüchtlingspolitik vors Verfassungsgericht zieht. Das tut er nicht, weil er Angst hat, eine Abfuhr zu kassieren.“

 

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung | Torsten Gellner | 15.06.2018