Scharfe Angriffe auf Bundestagskandidatin der SPD

Scharfe Angriffe auf Bundestagskandidatin der SPD
CDU-Schwarzbierempfang wird zum Wahlkampf-Abend / Forderung zur Baggerrichtlinie im Spreewald geht laut Saß an falsche Adresse


ZEESEN/LÜBBEN Beim Schwarzbierempfang der Landkreis-CDU hat Vorsitzender Carsten Saß die SPD-Bundestagskandidatin Tina Fischer scharf angegriffen. Die von ihr geforderte Änderung der Baggerrichtlinie sei in Wirklichkeit Landes- und nicht Bundessache. CDU-Gegenkandidatin Jana Schimke präsentierte sich als Alternative: Der Empfang stand stark im Zeichen herannahender Wahlen.


Genüsslich zerpflückte Saß die Forderung, die Fischer im Zusammenhang mit der Spree-Verockerung gestellt hatte. Schlamm, der aus den Spreewälder Fließen ausgebaggert wird, wird demnach bisher als Sondermüll behandelt und entsprechend teuer entsorgt. Fischer hatte daraufhin in Richtung Bundesregierung eine Änderung der Richtlinie gefordert.

Doch die Kandidatin, die sich auch als "Bürgeranwältin" bezeichne, so Saß, richte die Forderung an die falsche Adresse. "Das Problem ist, dass es sich hier um die Richtlinie des Umweltministeriums von 2001 handelt. Des Landesumweltministeriums wohlgemerkt", sagte er. Bürgeranwältin Fischer gehe von einer falschen Rechtsgrundlage aus. Zudem könne sie "als Mitglied der Landesregierung diese Richtlinie schnell ändern", so Saß. "Sie bräuchte vermutlich nicht einmal den Landtag dafür", schätzte er ein.

Mit rot-grüner Politik ging Saß auch in weiteren Punkten scharf ins Gericht, um dem die Erfolge christlich-liberaler Strategien gegenüberzustellen und einen ausführlichen Streifzug durch CDU-Grundüberzeugungen zu unternehmen. Die Stoßrichtung war klar: "Wir haben drei wichtige Wahlen vor der Brust", zählte der Kreisvorsitzende die Entscheidungen über die Landtage in Bayern und Hessen und den Bundestag auf.

Daran knüpfte Bundestagskandidatin Jana Schimke nahtlos an. Die gebürtige Cottbuserin streifte das Flughafen-Drama und die damit verbundene Wut bei den betroffenen Unternehmen, um sich dann auf Fachkräftemangel und Bildung zu konzentrieren. Es sei "völlig verfehlt, das Sitzenbleiben abzuschaffen", ging sie auf eine kürzliche Äußerung von Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) ein. "Es ist wichtig, dass Schüler die Grenzen und Konsequenzen ihres Handelns erfahren", begründete sie. Andererseits sei sie auch zutiefst davon überzeugt: "Jeder kann es schaffen, wenn er sich anstrengt."

Sie wünsche sich mehr Aufbruchstimmung und Enthusiasmus bei jungen Leuten und mache sich Sorgen um männliche Schulabbrecher. Die Quote liege in Brandenburg fast doppelt so hoch wie in Baden-Württemberg. "Damit erlernen die jungen Leute meist keinen Beruf und bekommen lange Zeit nur an- oder ungelernte Tätigkeiten. Die Kosten tragen wir alle", so Schimke. Unternehmen hätten "enorme Probleme, Azubis zu finden und offene Stellen zu besetzen", argumentierte sie. "Viele junge Leute wandern ab oder studieren direkt nach dem Abi. Wir müssen uns aber fragen, wer künftig unsere Brötchen backen und unsere Straßen bauen wird."

Bevor im Zeesener Autohaus Barkowsky schließlich mit Schwarzbier angestoßen wurde, ergriff CDU-Fraktionschef Michael Kuttner noch schnell das Wort. "Wir sind als CDU-Kreistagsfraktion bemüht, die 39,5 Prozent Kreisumlage zu halten", sagte er. An Gäste aus Städten und Gemeinden gewandt, fuhr er fort: "Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, etwas mehr zu bewegen". Mit diesem Versprechen im Rücken gingen die Gäste zum gemütlichen Teil über."

Quelle: LR / Ingvil Schirling