Jana Schimke (CDU), Dahme-Spreewald: Rettungsschirme funktionieren nur, wenn die bedürftigen Länder die Hilfen als Unterstützung für einen konsequenten Reformkurs verstehen. Bei Griechenland ist dies bis heute nicht der Fall.
Deshalb ist es an der Zeit, die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beheben und klare Regeln für den Umgang mit Schuldenländern zu entwickeln. Dazu zählen sowohl Sanktions- als auch Ausstiegsmechanismen. Eigenverantwortung und Solidarität sind weiterhin die unverrückbaren Prinzipien der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Meine endgültige Entscheidung werde ich heute nach den Gesprächen in den Gremien der Fraktion treffen.
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