Gleichwertige Lebensverhältnisse nur auf dem Papier – Leitbild Kreisgebietsreform ohne klare Antworten

Gleichwertige Lebensverhältnisse nur auf dem Papier – Leitbild Kreisgebietsreform ohne klare Antworten
Lakenmacher und Schimke kritisieren Pläne der rot-roten Landesregierung

Die brandenburgische Landesregierung hat ihre Pläne für eine Kreisgebiets‐ und Funktionalreform in Form eines sogenannten Leitbildes veröffentlicht. Zu dem Entwurf des Leitbildes für 2019 erklären der Kreisvorsitzende der CDU Dahme‐Spreewald und Landtagsabgeordnete, Björn Lakenmacher, sowie die Bundestagabgeordnete, Jana Schimke:

“Das vom Innenminister vorgestellte Leitbild beantwortet die wichtigsten Fragen nicht und taugt nicht einmal als Grobentwurf. Wichtige Fragen der Übertragung von Landesaufgaben auf die Kommunen bleiben weiter unbeantwortet, stattdessen sollen Großgemeinden ohne Identität und riesige Landkreisgebilde entstehen. Es ist mitnichten so, dass sich bei einer Kreisgebiets- und Funktionalreform für den Bürger nichts ändert. Größere Kreise führen zwangsläufig zu längeren Wegen für die Bürger und mit den von rot-rot geplanten Großkreisen ist die Grenze der Zumutbarkeit für den Bürger weit überschritten", so der CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher.
„Bereits heute fehlt es der Landesregierung am politischen Willen, die Regionen gleichberechtigt zu behandeln. Die konsequente Blockade von Bundesmitteln für die Lieberoser Heide durch das Landesumweltministerium ist nur ein Beispiel dafür. Es gibt berechtigte Zweifel, dass Rot‐Rot die Ausweitung der Landkreise nach Süden mit einer auf gleichwertige Lebensverhältnisse abzielenden Politik verbindet“, so die Bundestagabgeordnete, Jana Schimke.

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