Berlin (MOZ) Im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU zeichnet sich noch keine Lösung ab. Auch unter den Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten sind die Meinungen gemischt. Für das Verhalten der CSU hat jedoch keiner Verständnis. Mit ihnen sprachen Dorothee Torebko und André Bochow.
Uwe Feiler, Wahlkreis Oberhavel/Osthavelland: „Horst Seehofers Vorschläge sind zwar richtig, in der Form zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht umzusetzen. Selbstverständlich sollten diejenigen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten haben, von Beginn an kein Recht zur Einreise erhalten. Dies ist jedoch nur in Abstimmung mit unseren Nachbarländern möglich.“
Martin Patzelt, Wahlkreis Frankfurt (Oder)/Oder-Spree: „Wenn wir Europa nicht im Blick behalten, werden wir mittelfristig das Problem überhaupt nicht lösen. Diese Meinung hat sich durchgesetzt. Wir müssen der Kanzlerin Zeit geben. Sie wird ackern. Wir alle räsonieren, was die CSU jetzt noch umtreibt. Denen muss doch an der Fraktionsgemeinschaft gelegen sein!“
Michael Stübgen, Wahlkreis Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz: „Wie auch bei der deutschen Fußball-Nationalmannschaft sollte das Team-Play immer der bestimmende Gedanke innerhalb der Bundesregierung und der Unionsfraktion sein. Klar ist und bleibt, dass wir in der Asyl-Politik handeln müssen. Sofern auf dem Europäischen Rat keine europäischen Maßnahmen beschlossen werden, müssen wir auf nationaler Ebene geeignete Maßnahmen in die Wege leiten.“
Hans-Georg von der Marwitz, Wahlkreis Märkisch Oderland-Barnim II: „Wir waren alle überrascht über den plötzlichen und heftigen Vorstoß aus der CSU. Der Kanzlerin ein Ultimatum zu stellen, das ist schon sehr verstörend. Man hat das Gefühl, der CSU schwimmen in Bayern die Felle davon. Trotzdem kann ich mir nicht vorstellen, dass die CSU die Fraktionsgemeinschaft aufkündigt. Wer hätte denn daran ein Interesse? Ich bin überzeugt, wir finden einen Kompromiss.“
Jana Schimke, Wahlkreis Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz: „Unsere Fraktionsgemeinschaft besteht seit nunmehr 69 Jahren. Bisher haben wir schwierige politische Sachfragen immer einvernehmlich gelöst. Das erwarte ich auch jetzt von den Beteiligten.“
Jens Koeppen, Wahlkreis Uckermark-Barnim: „Ich halte es für wichtig, dass die bestehenden Regelungen zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen von Asylbewerbern nach europäischem Recht Anwendung finden. In zwei Wochen werden wir ein Ergebnis zur Zurückweisung von Flüchtlingen haben – bilateral mit den europäischen Partnern oder national.“
Quelle: MOZ | Dorothee Torebko und André Bochow | 16.06.2018