Pressemitteilung: Schimke kritisiert Umgang der BAM mit Förderverein in Baruth

Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke steht an der Seite des Fördervereins der Fahrbahn-, Kraftfahrzeug- und Verkehrsversuchsanlage e.V. (FKVV). Dieser hat heute seitens der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM) die Kündigung des Nutzungsvertrages für sein europaweit einzigartiges Versuchsgelände in Horstwalde erhalten. Dort testen namenhafte Auto- sowie Nutzfahrzeughersteller ihre Produkte für die Eignung im unwegsamen Gelände. Die Feuerwehr probt hier das Fahren auf schwierigem Untergrund. Aber auch militärische Fahrzeuge und ihre Bestandteile, wie z.B. Fensterscheiben, werden hier durch in- und ausländische Partner auf ihre Sicherheit im Einsatz erprobt.

Bereits im Dezember 2022 besuchte Schimke den Verein aus gegebenem Anlass und informierte sich über die Probleme mit der BAM. „Ich bin erschrocken über die Mietforderung von heute 700€ auf fast 300.000€ pro Jahr. Das ist Wucher und existenzvernichtend für den Traditionsverein. Eine Begründung gegenüber dem Verein fehlt bis heute, der sich ehrenamtlich um den Erhalt und die Pflege der Teststrecke kümmert“, so Schimke. Aber auch weitere Erschwernisse seitens der BAM kommen hinzu: das Verbot von Fahrübungen der Feuerwehr in unwegsamem Gelände, die Einforderung datenschutzrelevanter Kundendaten oder auch das Aufstellen von fragwürdigen Sicherheitskonzepten.

„Ich weiß nicht, ob die BAM sich bewusst ist, welche Tragweite ihre Entscheidung hat. Wir haben einen Krieg mitten in Europa und die internationale Verantwortung Deutschlands nimmt weiter zu. Wir müssen ebenfalls alles dafür tun, unseren heimischen Industriestandort zu stärken. Mit der willkürlichen Stilllegung der Strecke fügt die BAM nicht nur dem Verein einen erheblichen Schaden zu, der 2016 noch den Denkmalpflegepreis des Landkreises Teltow-Fläming erhielt. Sie schadet dem Industriestandort Deutschland und unserer Rolle in der Welt“, so Schimke.

Jana Schimke wirbt jetzt für breite politische Unterstützung für den Verein. Der Landkreis als genehmigende Behörde ist bereits informiert. Eigentümer des Geländes ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der wiederum das Bundesfinanzministerium übergeordnet ist.