Zwischenbilanz - Die ersten Projekte der Koalition auf einen Blick

Mehr bezahlbarer Wohnraum: Eltern können seit September bei der KfW Baukindergeld beantragen – pro Kind und Jahr 1.200 Euro für zehn Jahre. Bei Familien mit einem Kind darf das zu versteuernde Jahreseinkommen 90.000 Euro nicht übersteigen. Für jedes weitere Kind steigt die Grenze um je 15.000 Euro. Die Mietpreisbremse wird angezogen: Künftig muss der Vermieter einem Mietinteressenten die Höhe der Vormiete nennen, wenn er eine Ausnahme von der Mietpreisbremse geltend machen will. Außerdem können künftig nur noch acht statt elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden. Zugleich sollen die Steueranreize für den Mietwohnungsbau erhöht werden.

Starker Staat und Innere Sicherheit: Die Sicherheitskräfte des Bundes bekommen mehr Personal – Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammen 3.600 Stellen, der Zoll 1.400. Hinzu kommen 1.650 Stellen und fast 4.500 Entfristungen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Mit der »Eine-für-alle-Klage« können Verbraucher ihre Rechte besser durchsetzen. Verbände können seit November 2018 im Namen von Verbrauchern einen Schaden gerichtlich feststellen lassen oder einen Vergleich abschließen.

Verbesserungen bei Pflege und Gesundheitsversorgung: In der stationären Altenpflege werden 13.000 neue Stellen geschaffen. Jede neue Pflegestelle am Krankenhausbett wird von den Krankenkassen voll refinanziert. Ab dem Jahr 2020 werden die bisher getrennten Ausbildungsgänge für Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege zu einer Pflegeausbildung zusammengeführt.

Soziale Sicherheit und Zusammenhalt: Bis 2025 soll das Rentenniveau nicht gesenkt werden, der Beitragssatz nicht steigen. Die Mütterrente wird um einen halben Rentenpunkt für Frauen erhöht, die vor 1992 Kinder geboren haben. Verbesserungen gibt es auch für Menschen, die krankheitsbedingt vorzeitig in Rente gehen müssen. Geringverdiener werden bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet. Arbeitnehmer haben künftig einen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit – die sogenannte Brückenteilzeit: Dies gilt für Unternehmen ab 46 Mitarbeiter.

Entlastungen für Bürger und Wirtschaft: Zum 1. Januar 2019 wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Gleichzeitig steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung im gleichen Umfang, denn Verbesserungen in der Pflege kosten. In der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Beiträge ab dem 1. Januar 2019 wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen. Neben Arbeitnehmern und Rentnern werden auch Kleinselbstständige bei den Kassenbeiträgen entlastet.

Familien und Kinder: In die Verbesserung der Qualität von Kitas und in die Beitragsfreiheit will der Bund bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro investieren. Für Familien, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, sollen die Elternbeiträge entfallen. Das Kindergeld wird ab 1. Juli 2019 um zehn Euro erhöht, der Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2019 um 192 Euro. Der steuerliche Grundfreibetrag wird angehoben, die kalte Progression abgebaut. Dies entlastet Steuerzahler bis 2022 um mindestens 35 Milliarden Euro.

Solide Finanzen: Die Koalition verzichtet weiterhin auf Neuverschuldung und ermöglicht künftigen Generationen so Handlungsspielräume. Gleichzeitig erhöht sie die Investitionen auf 39,8 Milliarden Euro.

Moderne Infrastruktur: Zur Steigerung der Effizienz übernimmt der Bund ab 2021 die Zuständigkeit für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz. Die Koalition hat einen Fonds »Digitale Infrastruktur« eingerichtet. Das Geld fließt zu 70 Prozent in den GigabitNetzausbau. 30 Prozent sollen in die digitale Infrastruktur von Schulen fließen. Dafür bedarf es einer Grundgesetzänderung. Die Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten wird erleichtert, damit die zur Verfügung stehenden Rekordmittel schneller investiert werden können.

Zuwanderung steuern und begrenzen: Der Anspruch auf Familiennachzug für vorübergehend anerkannte Asylbewerber ist abgeschafft. Aus humanitären Gründen können maximal 1.000 Familienangehörige pro Monat nachziehen.