Die erhöhte Anzahl von Corona-Infektionen in Betrieben der Fleischwirtschaft entfachte eine Debatte über die Arbeitsbedingungen in der Branche. Inzwischen wurde nachgewiesen, dass die in der Fleischproduktion üblicherweise niedrigen Temperaturen sowie die konstante Luftumwälzung die Auslöser dafür waren. Dennoch plant die Bundesregierung mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz, den Einsatz von Fremdpersonal durch Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung im Bereich der Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung zu verbieten. Diese Woche berät der Bundestag im Plenum über das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Im Vorfeld dieser Debatte lud Jana Schimke als Vorsitzende der Kommission Arbeits- und Sozialrecht des Parlamentskreises Mittelstands Abgeordnete und Vertreter der Fleischwirtschaft zu einem gemeinsamen Gespräch ein.
Die Vertreter der Geflügel-, Schwein- und Rinderwirtschaft legten anhand von praktischen Beispielen dar, welche Folgen der Gesetzentwurf für die rund 1.500 kleinen und mittelständischen Betriebe hätte. Besonders die kleinen Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht. Große Fleischindustriebetriebe haben die Möglichkeiten, die Beschäftigten die aktuell über einen Werksvertrag verfügen, fest einzustellen. Diese Perspektive eröffnet sich kleinen Betrieben jedoch nicht. Auch das vorgesehene Verbot von Kooperationen mehrerer Unternehmen an einem Schlachthof, stellt ein Hindernis für den stark arbeitsteiligen Prozess der Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung in der Fleischwirtschaft dar. Die im Gesetz vorgenommenen Verschärfungen beim Arbeitsschutz begrüßt sogar die Branche.
Jana Schimke resümiert nach dem Termin folgendermaßen: „Die Verbesserungen des Arbeitsschutzes sind ein begrüßenswertes Ziel, jedoch darf dies nicht zu einer Existenzbedrohung der Betriebe führen. Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Ausgestaltung ist ein massiver Eingriff in der stark saisonalen und arbeitsteiligen Fleischbranche. Der Austausch hat zeigt, dass im parlamentarischen Prozess daher nachjustiert werden muss.“