Umfangreiche Maßnahmenpakete zur Bewältigung der Corona-Pandemie

Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament setzen alle Kräfte dafür ein, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Dafür hat der Deutsche Bundestag mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. Sie sollen u.a. für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmer, Angehörige freier Berufe, Familien und Mieter die Auswirkungen der Corona-Krise abfedern. Die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen wurden heute vom Bundestag beraten und beschlossen. Die Maßnahmenpakete im Einzelnen:

1. Ausweitung und Flexibilisierung des Kurzarbeitergelds

Unsicherheit und kurzfristige Störungen der Handelsströme sollen nicht dazu führen, dass Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Dabei kann die Bundesregierung auf bewährte Instrumente zurückgreifen. Die Kurzarbeiterregelung wird zielgerichtet angepasst.

Im Einzelnen:

  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10%.
  • Teilweiser oder vollständiger Verzicht des Aufbaus negativer Arbeitszeitsalden.
  • Kurzarbeitergeld gilt auch für Leiharbeitnehmer.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet.
  • Die Bundesagentur für Arbeit wird bis zum Jahresende generell davon absehen, die Einbringung von Erholungsurlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern.
  • Um Anreize für eine temporäre Tätigkeit in der Landwirtschaft zu schaffen, werden Nebeneinkünfte aus der Landwirtschaft während der Corona-Krise bis zur Höhe des bisherigen Lohns nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

2. Steuerliche Liqiditätshilfen für Unternehmen

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Insgesamt wird den Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt.

Im Einzelnen:

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

3. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Viele Unternehmen und Betriebe leiden derzeit an unverschuldeten Umsatzrückgängen – entweder aufgrund von Störungen in den Lieferketten oder durch signifikanten Nachfrage-Rückgang in zahlreichen Sektoren unserer Volkswirtschaft. Damit gesunde Unternehmen nicht in Finanznöte geraten, insbesondere was ihre Ausstattung mit liquiden Finanzmittel angeht, werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet.

Im Einzelnen:

  • Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit - Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro (bisher: 500 Millionen Euro) geöffnet werden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80% für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen Euro wird die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt.
  • Für das Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von zwei Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht. Dieser „KfW Kredit für Wachstum“ wird umgewandelt und künftig für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich (bisher nur Innovation und Digitalisierung) zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird auf bis zu 70% erhöht (bisher 50%). Hierdurch wird der Zugang von größeren Unternehmen zu Konsortialfinanzierungen erleichtert.
  • Für Unternehmen mit mehr als fünf Milliarden Euro Umsatz erfolgt eine Unterstützung wie bisher nach Einzelfallprüfung.
  • Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werden zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW aufgelegt. Die Bundesregierung wird die KfW in die Lage versetzen, diese Programme entsprechend auszustatten.

4. Soforthilfen für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer

Besonders hart trifft die aktuelle Situation Kleinstunternehmen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe. Sie erhalten häufig keine Kredite und verfügen vielfach nicht über Sicherheiten oder weitere Einnahmen. Nicht wenige treiben existenzielle Sorgen um. Durch das Sofortprogramm wird ein unbürokratisches und schnelles Hilfprogramm diesen Gruppen ermöglicht. Ebenfalls können wirtschaftlich tätige gemeinnützige Vereine ebenfalls Soforthilfen beantragen.

Im Einzelnen:

  • Konkret erhalten Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu fünf Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate, Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern (VZÄ) einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate. Für Unternehmen bis zu 100 Beschäftigten ist ein Zuschuss von bis zu 60.000 Euro möglich.
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
  • Eine Antrag auf diese Soforthilfen können bei den jeweiligen Landesbanken gestellt werden. Für das Land Brandenburg siehe hier.

5. Sozialschutzpaket für Arbeitnehmer, Rentner, Hilfebedürftige und Familien

Deutschland verfügt über ein gutes System sozialer Sicherung. Um soziale Härten aufgrund der Corona-Krise abzumildern, werden u.a. die Zugangsbeschränkungen für die Grundsicherung und die Sozialhilfe gelockert.

Im Einzelnen:

  • Die Vermögensprüfung sowie die Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunfts. und Heizuungskosten wird 
  • Um in der Corona-Krise Rentner aus dringend benötigten Berufen leichter zurückzuholen, wird die für sie geltende jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben – diese Regelung wird bis zum Jahresende 2020 befristet.
  • Saisonarbeitskräfte dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tagen - sozialversicherungsfrei - ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland sind, können dadurch länger hier arbeiten, ohne Pflicht zur Sozialversicherung. Das hilft den Betrieben bei den vielen jetzt anstehenden Pflanz-, Pflege- und Erntearbeiten.
  • Arbeitszeiten können befristet flexibler gehandhabt werden. Für Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitgesetz ist in dem Sozialschutz-Paket eine Verordnungsermächtigung im Arbeitszeitgesetz vorgesehen. Dort werden die Details zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten geregelt.
  • Kinderzuschlag wird vereinfacht. Eltern können ab sofort unkompliziert und per digitalem Antrag im ereichterten Verfahren bis zu 185 Euro Kinderzuschlag erhalten. Voraussetzungen und weitere Informationen finden Sie hier.
  • Eltern die wegen behördlich angeordneter Kita- und Schulschließungen die Betreuung selbst übernehmen und keine anderweitige zumutbare Betreuung ermöglichen können, erhalten eine Entschädigung des Verdienstausfalls analog zur Kurzarbeitergeld.

6. Weitreichender Schutz für Mieter und Verbraucher

Um Verunsicherungen bei Mietern und Verbrauchern zu begegnen, werden proaktiv Regelungen im Zivilrecht getroffen. Niemand soll wegen der Corona-Pandemie seine Mietwohnung oder Pachtfläche verlieren dürfen.

Im Einzelnen:

  • Befrsitet werden die Fristen und Zahlungsverbote im Insolvenzrecht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.
  • Mietern und Pächtern soll wegen Miet-/Pachtschulden im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie glaubfaft machen können, dass die Pandemie ursächlich fpr die Nichtzahlung ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der offenen Miete bleibt aber weiterhin bestehen und bis 30.06.2022 nachgezahlt werden.
  • Zahlungsverpflichtungen aus Verbraucherdarlehensverträgen können bei Pandemiebedingten Einkommensausfällen für 3 Monate gestundet werden.

7. Milliardenpaket für Krankenhäuser

 Gerade die Kliniken und Gesundheitseinrichtungen stehen derzeit besonders unter großen Herausforderungen. Sie werden durch ein Milliardenpaket entlastet und finanziell für die kommenden Wochen ausgestattet.

Im Einzelnen:

  • Krankenhäsuer erhalten für jede verschobene Operation und die daraus entstehenden freien Betten pro Tag und pro Bett eine Entschädigung von 560 Euro.
  • Für die Schaffung von Intensivpflegebetten erhalten Einrichtungen pauschal pro Bett 50.000 Euro.
  • Zusätzliche Kosten für Ärzte, Pflegekräfte und Psychotherapeuten werden von den Krankenkassen erstattet.
  • Die Standards zur (Mindest-)Personalausstattung und Qualität bei pflegerischer Versorgung werden gelockert.
  • Medizinstudenten und -azubis die Bafög erhalten, werden durch Corona-Einsatztätigkeiten keine Leistungskürzungen befürchten müssen.