Sollte die 450-Euro-Grenze bei Minijobs signifikant angehoben werden?

Erhöhung würde zu Fehlanreizen führen

Minijobs in ihrer jetzigen Form sind zu einer Zeit entstanden, als in Deutschland Rekordarbeitslosigkeit herrschte und der kranke Mann Europas war. 5 Millionen Arbeitslosen sollte der Weg in Arbeit geebnet werden. Doch erfüllt der Minijob heute in Zeiten von Fachkräftemangel und historisch niedriger Arbeitslosigkeit noch diesen Zweck? Ist es nicht so, dass er vielmehr einen willkommenen Zuverdienst für Beschäftigte, Studenten oder auch Rentner darstellt? Um keine Missverständnisse entstehen zu lassen: Minijobs sind wichtig für unsere Wirtschaft und aus Sicht vieler Branchen nicht mehr wegzudenken. Sie geben Betrieben die Flexibilität, die sie angesichts starrer gesetzlicher Regeln innerhalb der Beschäftigungspolitik benötigen. Rechtfertigt dies aber, die aktuelle Verdienstgrenze von 450 Euro künftig regelmäßig und parallel zur Mindestlohnanpassung zu erhöhen? Ich denke nicht.

Ausgangspunkt dieser Debatte war die Einführung des Mindestlohns in 2015. Seit dem klagen die Betriebe darüber, dass das Stundenvolumen von Minijobbern durch steigende Stundenlöhne bei gleichbleibender Verdienstobergrenze jährlich sinke. Anspruch unserer Arbeitsmarktpolitik ist es, zu gestalten, Probleme zu lösen und die Beschäftigungssituation der Menschen zu verbessern. Der Fokus liegt dabei immer auf voll sozialversicherungspflichtiger und möglichst vollzeitnaher Beschäftigung. Schließlich geht es darum, ein Erwerbsleben so auszugestalten, dass das Auskommen auch im Rentenalter sichergestellt ist. Minijobs jetzt derart zu privilegieren, dass die Verdienstgrenze jährlich mit dem Mindestlohn steigt, würde diesem Anspruch nicht gerecht werden. Vielmehr würde der Anreiz, einen Minijob im Neben- oder gar Haupterwerb aufzunehmen, weiter steigen. Immerhin beziehen 360.000  Minijobber ergänzende Hartz IV Leistungen und profitieren in mehrfacher Hinsicht von der Solidargemeinschaft. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die Verdienstgrenze bei Minijobs der Lohnentwicklung der vergangenen Jahre Rechnung trägt. Dies sollte jedoch mit Maß und Mitte erfolgen.  

Letztendlich ist geringfügige Beschäftigung eine arbeitsmarktpolitische Ausnahme und sollte es auch bleiben. Perspektivisch kommt es vielmehr darauf an, Betrieben jene Flexibilität zu geben, die sie für die Bewältigung von Auftragsspitzen benötigen. Dazu zählt die Reform des Arbeitszeitrechts, aber auch die der Zeitarbeit.

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