Persönliche Erklärung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht.

Der Bundesrat rief am 29. November 2019 den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung an, um das vom Bundestag am 15. November 2019 verabschiedete Gesetz überarbeiten zu lassen. Die nun vorliegenden Ergebnisse des Vermittlungsausschusses lehne ich aus folgenden Gründen ab:

1. Die Bepreisung von CO2 wird zum 01.01.2021 von 10 € auf 25 € und bis 2025 auf 55 € steigen. Dies wird der Verbraucher tragen müssen. Es bestehen zwar Entlastungsinstrumente, doch werden davon nicht alle Bürger profitieren. So ist zwar eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgesehen, doch partizipieren davon nur diejenigen, die auch eine entsprechende Einkommenssteuererklärung abgeben müssen. Senioren, junge Menschen oder Personen mit einem geringen Einkommen werden damit verstärkt belastet. Inwieweit es perspektivisch zu einer tatsächlichen und spürbaren Entlastung beim Strompreis kommen wird, ist lediglich eine ungesicherte Prognose. Maßnahmen gegen den Klimawandel können nur im Einklang mit der Bevölkerung durchgesetzt werden. Die Schaffung von neuen Mehrbelastungen wird die Akzeptanz für die politischen Maßnahmen daher eher verringern.

2. Um dem Klimawandel effektiv begegnen zu können, ist die Erforschung neuer Technologien unabdingbar. Dazu gehört insbesondere die Offenheit für alternative Antriebsformen neben der Elektromobilität. Diese Technologieoffenheit ist jedoch kein Bestandteil der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses, sodass die Politik hier letztlich hinter den Erwartungen geblieben ist.

3. Die Einführung einer CO2-Bespreisung könnte nach Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages verfassungswidrig sein. Die CO2-Besteuerung müsste sich in eine der vorhandenen Steuertypen des Art. 106 GG einordnen lassen. Ob dies vorliegend möglich ist, erscheint als sehr fraglich. Zwar sieht der Art. 106 GG ein Steuerfindungs- aber eben kein Steuererfindungsrecht des Gesetzgebers vor.

4. Das vorgelegte Ergebnis und die Protokollerklärungen gehen über den Auftrag an den Vermittlungsausschuss deutlich hinaus. Die Änderung des „Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“ und die Anrufung des Vermittlungsausschusses hierzu wurden vom Bundesrat selbst abgelehnt. Ein Verhandlungsauftrag zu diesem vom Bundestag und Bundesrat gerade beschlossenen Gesetz bestand somit nicht.

5. Mit der finanziellen Beteiligung der Standortkommunen an Windkraftanlagen durch steuerliche Erhebungsmöglichkeiten, bestand die Chance, der Bevölkerung in den ländlichen Regionen ein klares Signal zu senden, dass sie zukünftig nicht nur die Lasten zu tragen haben, sondern auch an den Gewinnen der Energiewende beteiligt werden. Dieses Instrument wurde ersatzlos gestrichen. Die nun formulierte Willensbekundung ist kein Ersatz für die gestrichene konkrete gesetzliche Regelung. Dieser Umgang mit den Menschen wird die auch Akzeptanz für den Windkraftausbau weiter reduzieren.

 

Berlin, 19. Dezember 2019

 

Jana Schimke