Wie ein Katalysator verschärft „Corona“ die Probleme unserer sozialen Sicherungssysteme. Mit dem wirtschaftlichen Einbruch und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit steigen die Ausgaben für soziale Leistungen. Um die Sicherungssysteme stabil zu halten, werden Steuerzuschüsse notwendig. Doch auch die letzten Jahre waren durch massive Leistungsausweitungen vor allem in der gesetzlichen Rente geprägt.
Die Einnahmesituation der Sozialzweige soll nach Aussagen des BMAS auch durch die Verbreiterung des Versichertenkreises verbessert werden. Was einst als Maßnahme für Soloselbstständige debattiert wurde, betrifft jetzt alle Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland. Während die SPD dieser Logik folgend ganz klar eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht anstrebt, besteht die Union auf einer Vorsorgepflicht mit verschiedenen Durchführungswegen.
Es geht darum, die Lebenswirklichkeit von Selbständigen abzubilden. Mehr als 60 Prozent sind mit Immobilien-, Geld- oder Anlagevermögen gut abgesichert. Rund 400.000 sorgen über berufsständische Versorgungswerke vor. Selbst in der gesetzlichen Rentenversicherung haben rund die Hälfte aller Selbstständigen Ansprüche. Dass es nicht wenige Soloselbstständige in Teilzeit gibt, die über den Ehepartner abgesichert sind, wird in den Statistiken nicht abgebildet. Und von den 3 Prozent Grundsicherungsempfängern in Deutschland sind nicht einmal ein Fünftel (17 Prozent) ehemalige Selbstständige.
Freiheit und Eigenverantwortung zeichnen Selbstständigkeit aus, auch bei der Altersvorsorge. Ein aktienbasiertes Vorsorgekonto ist deshalb zwingende Voraussetzung für Wahlfreiheit bei der Vorsorge. Auch der bisherigen Vorsorgeplanung muss Rechnung getragen werden und nur künftige Selbstständige unter 40 Jahren davon erfasst werden. Beitragsgerechtigkeit besteht auch nur dann, wenn Selbstständige Lasten zu tragen haben, denen sie auch gewachsen sind. Denn am Ende geht es darum, Unternehmertum weiterhin in Deutschland eine Zukunft zu geben.