Notwendige Änderungen in der Asylgesetzgebung beschlossen

Landesregierung führt Brandenburg bei der Abstimmung im Bundesrat vor.
Zur Bewältigung bestehender Herausforderungen in der aktuellen Flüchtlingskrise haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit großer Mehrheit das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz am 15. Oktober 2015 beschlossen. Dieses trägt die eindeutige Handschrift der Union.

„Die Verabschiedung des Gesetzespaketes ist ein erster Schritt in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise und wird nicht der letzte sein. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst. Das ist Auftrag für unser politisches Handeln. Nicht nachvollziehbar ist deshalb die Enthaltung Brandenburgs bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat. Nachdem Ministerpräsident Dietmar Woidke noch in den Verhandlungen das Gesetzespaket unterstützt hat, haben er und der linke Koalitionspartner Brandenburg damit vorgeführt“, so Jana Schimke.

Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde beschlossen, Asylverfahren schneller durchzuführen und Rückführungen für abgelehnte Asylbewerber leichter zu gestalten. Darüber hinaus werden Albanien, Kosovo und Montenegro als neue sichere Herkunftsländer eingestuft, Integrations- und Sprachkurse für Menschen mit guter Bleibeperspektive eingeführt, mehr Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben sowie härtere Strafen für Schleuser beschlossen. Ab dem 1. November 2015 sollen die Regelungen gelten