Koalitionsvertrag erfüllt Wählerauftrag

"Die Zeit der Verhandlungen mit der SPD ist vorbei. Obwohl es nicht immer leicht war, zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen, erfüllt der Koalitionsvertrag die wesentlichen Ansprüche der Union. Es wird keine Steuererhöhungen geben und Leistungen werden nur dort erhöht, wo sie finanzierbar sind", so Jana Schimke. "Wir werden in dieser Legislaturperiode erstmals nach über 40 Jahren keine neuen Schulden aufnehmen. Deutschland sendet damit ein ganz wichtiges Signal an die kommenden Generationen und wird seiner Rolle als Vorbild in Europa gerecht. Das ist eine Zäsur, auch für die Politik in der Zeit nach der Wiedervereinigung. Als Brandenburgerin und Vertreterin der jungen Generation begrüße ich diese Entscheidung ganz besonders", so Schimke weiter.

Mit Blick auf eine moderne Familienpolitik sagt Jana Schimke: "Ein besonderes Anliegen sind uns auch Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem "ElterngeldPlus" und dem weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schaffen wir grundlegende Erleichterungen für berufstätige Eltern". Differenziert bewertet die Bundestagsabgeordnete jedoch die Einigung beim Mindestlohn: "Positiv ist, dass wir mit dem Einbezug der Tarifpartner eine möglichst arbeitsmarktnahe Lösung gefunden haben. Dennoch sorge ich mich bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro um die Vielzahl kleiner Unternehmen gerade in unseren ostdeutschen Regionen, die vielen Menschen Arbeit geben, zu einer Zahlung höherer Löhne bisher aber nicht in der Lage sind. Deshalb kommt es jetzt darauf an, unsere heimische Wirtschaft insgesamt und durch zielgerichtete Investitionen in die Infrastruktur weiter zu stärken."