Große Koalition zieht Halbzeitbilanz

Die Bundesregierung aus Union und SPD ist seit März 2018 im Amt und hat in dieser Zeit eine Vielzahl an gesetzlichen Maßnahmen angestoßen und umgesetzt. Aus diesem Grund haben die Koalitionspartner am 6. November 2019 ihre Bestandsaufnahme vorgestellt.

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen." Laut der Halbzeitbilanz wurden von insgesamt 300 Vorhaben zwei Drittel auf den Weg gebracht oder vollendet. In einer kurzen knappen Übersicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion können Sie die wichtigsten Erfolge entnehmen.

Das Faktenblatt zur Halbzeitbilanz können Sie hier herunterladen.