Diese Woche im Bundestag

Familiennachzug begrenzen 

Im Plenum des Bundestages wird in dieser Woche der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu geregelt. Ein Anliegen, das die Unionsfraktion hartnäckig verfolgt hat. Mit dem neuen Gesetz sorgen CDU und CSU für eine weitere Ordnung und Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Die Regelungen werden am 1. August 2018 in Kraft treten und den Nachzug auf monatlich 1000 Angehörige der Kernfamilien von Flüchtlingen begrenzen. Einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug gibt es dann nicht mehr. Für besondere Einzelschicksale gilt wie bisher eine Härtefallregelung.

Mehr Verbraucherschutz durch die Musterfeststellungsklage

Damit Verbraucher künftig einfacher ihr Recht durchsetzen können, stimmen die Parlamentarier am 14. Juni über die sogenannte Musterfeststellungsklage ab. Damit wird eine zügige und kostengünstige Durchsetzung von Ansprüchen, die einer Vielzahl von Personen zustehen, ermöglicht. So zielt das neue Instrument der Musterfeststellungsklage unter anderem auf Bagatellschäden, bei denen jedem einzelnen Betroffenen ein Verlust von wenigen Euro entsteht, die einen Schadensersatzprozess unverhältnismäßig erscheinen lassen. Verbrauchen können sich in solchen Fällen künftig von Verbände vertreten lassen. Damit kein Missbrauch entsteht, wird die Klagebefugnis der Verbände an hohe Hürden geknüpft. So müssen sie zum Beispiel mindestens 350 Mitglieder oder zehn Mitgliedsverbände haben und seit vier Jahren bestehen.

Kosten der Parteien im Auge behalten

Die Kosten für die Arbeit von Parteien steigen kontinuierlich. Entsprechend der deutschen Verfassung müssen Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Für diese Aufgabe müssen sie beispielsweise ihre Kommunikationsarbeit an die Bedingungen einer digitalen Gesellschaft anpassen, d.h. Social-Media-Auftritte moderieren oder ihre Internetseiten ausbauen und weiterentwickeln. Dafür will die Koalition die Obergrenze für Zuschüsse an die Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro erhöhen. Am 15. Juni wird dazu der Bundestag abschließend beraten.