Diese Woche im Bundestag

Anlass für die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 22. Februar um 9 Uhr ist eine informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU ohne Großbritannien am Tag darauf in Brüssel. Dabei steht neben anderen Themen die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach den Wahlen 2019 auf der Tagesordnung. Geplant ist am 23. Februar auch eine Aussprache über die politischen Prioritäten des mehrjährigen Finanzrahmens der EU, der den Zeitraum von 2021 bis 2027 umfasst. Die Kommission will dazu in diesem Frühjahr einen Vorschlag machen. Die EU steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, die Einnahmeausfälle durch den Austritt Großbritanniens auszugleichen und zusätzliche Aufgaben wie etwa den besseren Schutz der Außengrenzen zu finanzieren.

Naher Osten weiterhin instabil

Die Lage im Nahen Osten bleibt unverändert schwierig. Der durch Eingriffe von außen immer wieder neu angeheizte Bürgerkrieg in Syrien ist keineswegs beendet und auch die Lage in anderen Ländern der Region ist äußerst instabil. Redner der Unionsfraktion werden in der Debatte am 22. Februar ab 11 Uhr auch deutlich machen, dass sich Deutschland weiter zu seiner historischen Verantwortung für den jüdisch-demokratischen Staat Israel bekennt.

Ungeborenes Leben schützen

Die Unionsfraktion lehnt eine Abschaffung oder Einschränkung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (Paragraf 219a StGB) ab, denn auch das ungeborene Leben verdient besonderen Schutz. Sachliche Informationen etwa durch Beratungsstellen werden vom Werbeverbot nicht erfasst. Die Vorschrift soll aber verhindern, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird. Daher muss auch die als Information getarnte Werbung weiter verboten bleiben. Die Debatte dazu ist ebenfalls am 22. Februar ab 17.40 Uhr geplant.