Diese Woche im Bundestag

70 Jahre Staatsgründung Israels

Der Deutsche Bundestag wird die Staatsgründung Israels mit einer Debatte würdigen. Denn vor dem Hintergrund des Zivilisationsbruchs der Shoah, für die Deutschland die historische Verantwortung trägt, ist die Staatsgründung Israels ebenso wie die einmalige und enge deutsch-israelische Freundschaft eine besondere Errungenschaft.

Berufsbildungsbericht der Bundesregierung

Der Berufsbildungsbericht zeigt die Kennzahlen und Entwicklung des Ausbildungsmarkts. Er dokumentiert die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Berufsbildung. Der Entwicklung am Ausbildungsmarkt ist erneut robust und positiv. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge liegt über 520.000 und ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplatzangebote ist um rund 10.000 gestiegen. Statistisch betrachtet, stehen 100 ausbildungssuchenden jungen Menschen fast 105 Ausbildungsangebote gegenüber.

Keine Steuergelder für die NPD

Die Bundesregierung möchte die rechtsextremistische NPD generell von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfe, könne keine Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten, heißt es in der Begründung.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 einen zweiten NPD-Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, die Partei aber zugleich als verfassungsfeindlich eingestuft. Außerdem hatten die Richter auf die Möglichkeit hingewiesen, die Voraussetzungen für den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Daraufhin können verfassungsfeindliche Parteien von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Dazu bringen die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD einen entsprechenden Antrag ein, den die Abgeordneten in 1. Lesung debattieren.

Staatliche und nicht-staatliche Akteure verletzen weltweit Religionsfreiheit

Weltweit finden quer durch alle Rechtssysteme Verletzungen des Menschenrechts auf Religionsfreiheit statt. Der „Bericht zur Lage der Religionsfreiheit“ beleuchtet dabei die aktuelle Situation in der Welt.
Einzelne Religionsgemeinschaften – meist religiöse Minderheiten – stehen dabei ganz besonders unter Druck. Die Beobachter berichten, dass vor allem ein schwacher Staat, Korruption und wirtschaftliche Faktoren für mangelnden Schutz von Religionsgemeinschaften verantwortlich sind – speziell im Nahen und Mittleren Osten sowie in Teilen Nordafrikas. Dort kommt der Einfluss extremistischer und terroristischer Organisationen, wie die Terrorgruppen Boko Haram oder der Islamische Staat IS, erschwerend dazu. Vom Terror und Vertreibung besonders betroffen sind noch immer die Christen und Jesiden in Syrien und dem Irak.

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auch weiterhin in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik für die Umsetzung und Einhaltung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit einzusetzen.

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