Diese Woche im Bundestag

Nationale Impfstrategie

Die Corona-Pandemie hat Deutschland immer noch fest im Griff. Es gibt aber Licht am Ende des Tunnels. Mit der Zulassung eines Impfstoffes in der EU, die noch Ende 2020 erwartet wird, können auch in Deutschland die ersten Menschen geimpft werden. Vorrang haben dabei Menschen über 80, die Bewohner und das Personal von Alten- und Pflegeheimen sowie medizinisches Personal in Notaufnahmen und in COVID- oder Krebsstationen. So hat es die Ständige Impfkommission empfohlen. 

In einer aktuellen Stunde des Bundestags auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird am Mittwoch über diese „Nationale Impfstrategie“ debattiert. Dabei geht es um die Frage: Ist für diese Einteilung ein eigenes Gesetz nötig oder reicht eine Rechtsverordnung? Die Unionsfraktion verweist darauf, dass das gerade erst verabschiedete Dritte Bevölkerungsschutzgesetz den Weg einer Rechtsverordnung vorsieht. Eine solche Verordnung hat den Vorteil, dass sie schneller und unkomplizierter abgeändert werden kann. Das ist wichtig für den Fall, dass weitere Impfstoffe zugelassen werden und diese sich für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen eignen. 

Jahressteuergesetz

Nach langen Verhandlungen wird das Jahressteuergesetz abgeschlossen. Der Unionsfraktion ist es in den parlamentarischen Verhandlungen noch gelungen, wichtige Änderungen durchzusetzen: So wird die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung von zehn auf 15 Jahre angehoben. Und ist die schwere Steuerhinterziehung in Cum/Ex-Fällen schon verjährt, können zukünftig aber die Gewinne rückwirkend eingezogen werden. Die Steuerfreiheit für einen Corona-Bonus bis 1.500 Euro wird bis 30. Juni 2021 verlängert. Entfristet wird die Verdopplung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, die bisher nur für 2020 und 2021 galt. Um die Auswirkungen der Corona-Krise weiter abzufedern, wird für die Jahre 2020 und 2021 eine Home-Office-Pauschale von 5 Euro pro Tag (max. 120 Arbeitstage/600 Euro) eingeführt. Die Pauschale soll in den Fällen zur Anwendung kommen, in denen von Zuhause gearbeitet wird, aber kein richtiges Arbeitszimmer vorhanden ist. Ebenfalls enthalten im Jahressteuergesetz ist ein großes Ehrenamtspaket mit vielen Entlastungen für Vereine und Ehrenamtliche.

Hoher Besuch

Ein Höhepunkt der Plenarwoche ist der Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Freitagmorgen. Auf Einladung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wird Guterres eine Rede vor den Abgeordneten halten. Der Besuch findet statt zum Abschluss der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Es ist das sechste Mal, dass Deutschland als nichtständiges Mitglied dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen angehört. 

Arbeitsschutzkontrollgesetz

Um die Missstände in der Fleischindustrie zu beseitigen, verabschiedet der Bundestag in der nächsten Woche das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Ab 1. April 2021 wird der Einsatz von Werkvertragsarbeitern im Bereich Schlachtung, Zerteilung und Verarbeitung untersagt sein. Leiharbeiter dürfen auch nur noch in sehr begrenztem Umfang in der Fleischverarbeitung eingesetzt werden. Tarifgebundene Unternehmen können nur auf Grundlage eines Tarifvertrages in der Fleischverarbeitung Auftragsspitzen durch Zeitarbeiter auffangen. Ihnen steht dafür ein kalenderjährliches Arbeitsvolumen von maximal 100 Vollzeitkräften zur Verfügung. Das Fleischhandwerk ist allerdings von dieser Regelung ausgenommen.