Diese Woche im Bundestag

Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Mütter und Väter kennen das: Pünktlich zur Mittagszeit kommen die Kinder nach Hause – sie haben Hunger und die Hausaufgaben müssen natürlich auch noch erledigt werden. Dennoch möchten Eltern einer geregelten Arbeit nachgehen können. Die Lösung hierfür ist die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

Umfassende Betreuung

Mit dem „Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (kurz: Ganztagsfinanzierungsgesetz), über das nun der Bundestag berät, soll genau solch eine umfassende Betreuung auf den Weg gebracht werden.  

Zwei Milliarden Euro für die Länder

Der Bund unterstützt auf diesem Weg die Länder in dieser Legislaturperiode die Länder mit 2 Milliarden Euro beim Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur für die Ganztagsbetreuung, davon 1 Mrd. Euro im Jahr 2020 und 1 Mrd. Euro im Jahr 2021. 

Gut für Kinder, gut für Eltern

Der Ganztagsausbau wird vielen Familien weiterhelfen: Kinder erhalten Betreuungsangebote, mit denen viele von ihnen individuell gefördert werden können. Die Eltern wiederum können Familie und Beruf besser in Einklang bringen. Das wird gerade bei den Frauen zu einer höheren Erwerbsquote und damit auch zu besseren Einkommen und später höheren Renten beitragen.

Ausstieg aus der Kohleverstromung

Deutschland wird klimafreundlich: 2018 kamen fast 40 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne. Wir fördern die Elektromobilität, wollen mehr Gebäude energetisch sanieren – und wir steigen aus der Kohle aus.

Schrittweise Verringerung

Mit dem „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung“ (Kohleausstiegsgesetz), über das der Bundestag jetzt berät, werden die energiepolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) umgesetzt. Konkret bedeutet dies, die Kohleverstromung schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 vollständig zu beenden.

Fahrplan bis 2038

Im Einzelnen sieht das so aus: Bis zum Jahr 2022 wird der Anteil der Kohlverstromung durch Steinkohle- sowie Braunkohle-Kraftwerke auf jeweils rund 15 Gigawatt reduziert. Bis 2030 sind weitere Reduktionen auf rund acht Gigawatt-Leistung bei den Steinkohle-Kraftwerken und neun Gigawatt-Leistung bei den Braunkohle-Kraftwerken vorgesehen – und acht Jahre später ist dann endgültig Schluss.

Genaue Kontrolle

Die Auswirkungen der schrittweisen Stilllegung von Kohlekraftwerken auf die Versorgungssicherheit werden regelmäßig überprüft. In den Jahren 2026, 2029 und 2032 wird die Bundesregierung prüfen, ob die Zeitpunkte für die Stilllegungen von Kraftwerken, die ab 2030 vorgesehen sind, jeweils drei Jahre vorgezogen werden können. In diesem Fall könnte Deutschland bereits 2035 endgültig aus der Kohleverstromung aussteigen. Mittelfristig soll die Kohle dann komplett durch Erneuerbare Energien ersetzt werden.

Bundeswehr in Afghanistan 

Afghanistan ist wichtig für die Sicherheit im Nahen Osten – und damit auch für unsere Sicherheit. Nach den Präsidentschaftswahlen im Sommer 2019 stehen jetzt die Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban im Fokus der Weltöffentlichkeit.

NATO-Präsenz für den Frieden

Gerade für diese Gespräche, die die Grundlage für die langfristige Stabilität Afghanistans und einen möglichen zukünftigen Abzug der internationalen Truppen sein können, ist die fortgesetzte Präsenz von NATO-Truppen am Hindukusch wichtig, denn sie stellen den Stabilitätsrahmen für die laufenden Gespräche dar.

Ausbildung, Beratung, Unterstützung

Der Bundestag berät in der kommenden Woche über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ – dabei geht es um die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte.

Digitalisierung des Planens und Bauens

In vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden in Deutschland braucht man mehr bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener und für die breite Mittelschicht. Um Wohnraum günstig, schnell und effizient zu bauen, müssen die Abläufe im Wohnungsbau, aber auch im Hochbau insgesamt, effizienter werden.

Mehr Effizienz durch Digitalisierung

Die Digitalisierung kann einen wichtigen Beitrag zur Effizienzsteigerung im Bauwesen leisten. Im Zentrum eines Antrags der Bundesregierung steht die Etablierung des „Building Information Modeling“ (BIM), Bauwerksdatenmodelierung, das die Digitalisierung des Planens, Bauens und Nutzens von Bauwerken beinhaltet. 

Schnellere Kommunikation

Ziel ist es, in der Planung, in der Ausführung und später bei der Bewirtschaftung leichter mit allen Beteiligten zu kommunizieren. In dem Antrag, der im Bundestag diskutiert wird, ist dargestellt, wie der Prozess der Digitalisierung im Baubereich noch besser unterstützt werden kann.