Diese Woche im Bundestag

Schwerpunkte: Klimaschutz, Bildung und Forschung, Sicherheit

Ein Schwerpunkt des Etats für das kommende Jahr sind die Investitionen in Verkehr und digitale Infrastruktur. „Wir brauchen hier ein höheres Tempo als in der Vergangenheit“, sagte Brinkhaus am Dienstag. Fraktionsvize Ulrich Lange hob die Investitionen in das Schienennetz, in den Glasfaserausbau und in den Mobilfunk hervor. Auf diese Art und Weise würden beim Internetzugang die „weißen Flecken“ im Land geschlossen. 

Zu den wichtigsten politischen Vorhaben gehört auch der Klimaschutz, der mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe vorangetrieben wird. Das Geld fließt unter anderem in die energetische Gebäudesanierung, den Austausch alter Heizungen, den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto-Prämie sowie die Batterie- und Wasserstoff- Forschung. Bis 2030 will die Koalition die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Um eine Lenkungswirkung im Verkehr zu erzielen, wird der Umsatzsteuersatz für Bahnfernreisen von 19 auf 7 Prozent verringert. Die Luftverkehrsteuer wird erhöht.

Mehr Geld für den Digitalpakt Schule

Die Ausgaben für Bildung und Forschung klettern mit 18,3 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand: So werden für den Digitalpakt Schule zusätzlich 222 Millionen Euro in das Sondervermögen „Digitalfonds“ eingestellt: Konkret heißt das, deutschlandweit werden Schulen digital besser ausgestattet – beispielsweise mit WLAN, Tablets und Whiteboards. Mehr Geld gibt es auch für die Erforschung der Künstlichen Intelligenz. Priorität hat auch die Innere Sicherheit. Rund 3.900 neue Stellen werden in den Sicherheitsbehörden eingerichtet und mehr Mittel für die Programme zur Extremismusprävention bereitgestellt. Beispielsweise bekommt die Bundespolizei für den Erwerb von Transporthubschraubern eine Finanzierungszusage von 1,7 Milliarden Euro bis 2031.

Internationaler Verantwortung gerecht werden

Damit Deutschland seiner internationalen Verantwortung in der NATO gerecht wird, steigen die Verteidigungsausgaben: im Jahr 2020 auf 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Brinkhaus nannte das ein „starkes Signal“. Deutschland stehe zu seinen Verpflichtungen im transatlantischen Bündnis. Das Bundesverteidigungsministerium erhält zusätzlich 134 Millionen Euro, die für die Beteiligung an dem NATO-Programm Enhanced Forward Presence in Litauen und für die Beschaffung neuer Munition verwendet werden.

50 Prozent des Etats für Sozialausgaben

Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts fließt in Sozialleistungen. So steigen die Gelder für das Arbeitslosengeld II um 700 Millionen Euro, die Kosten für Wohngeld und Heizung für HartzIV-Empfänger werden um 800 Millionen Euro erhöht. Damit ist der Bundeshaushalt auf absehbar höhere Arbeits- und Sozialleistungen sowie höhere Erstattungszahlungen an die Kommunen vorbereitet. Auch für Sport und Kultur, für zivilgesellschaftliches Engagement und für Freiwilligendienste steht mehr Geld zur Verfügung. Über den Gesamthaushalt stimmt der Bundestag am Freitag ab.