Diese Woche im Bundestag

CO2-Ausstoß drastisch senken

Um die Erderwärmung zu bremsen, plant die Koalition, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Bis 2050 soll Deutschland weitgehend klimaneutral sein, was bedeutet, dass dann nicht mehr CO2-Emissionen in die Luft geblasen werden als an anderer Stelle eingespart oder gebunden werden können. Das Klimaschutzgesetz legt fest, wie viel Kohlendioxid jeder Sektor noch ausstoßen darf. Die Einhaltung wird jährlich kontrolliert. Reicht die Senkung der Emissionen nicht aus, muss nachgesteuert werden.
Ein wichtiges Instrument für die Senkung des Treibhausgasausstoßes ist der Zertifikatehandel, der ab 2021 auf nationaler Ebene für Wärme und Verkehr eingeführt wird. Wer dann noch Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel nutzen will, muss dafür zu einem zunächst fixen Preis Verschmutzungsrechte kaufen. Diese werden Schritt für Schritt teurer, weil auch die Menge an CO2, die ausgestoßen werden darf, immer weiter verknappt wird. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung reinvestiert der Bund in Anreize für mehr Klimaschutz. Teils werden sie den Bürgerinnen und Bürgern als Entlastung für höhere Kosten zurückgegeben.

Fliegen wird teurer – Bahnfahren billiger

Um es den Menschen Anreize zu geben, sich klimagerecht verhalten, sollen Flugtickets teurer und Bahntickets billiger werden. Das will die Koalition erreichen, indem sie die Luftverkehrssteuer erhöht und die Umsatzsteuer auf Bahntickets von 19 Prozent auf sieben Prozent senkt. Bahnfahren kann so um zehn Prozent günstiger werden.

Zehn Milliarden Steuerentlastung beim Soli

Für die große Mehrheit der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlug ab 2021 abgeschafft werden. Wer als Einzelperson nicht mehr als knapp 17.000 Euro Einkommensteuer im Jahr zahlen muss, soll ganz vom „Soli“ verschont bleiben, für gemeinsam veranlagte Paare gilt der doppelte Betrag. Das betrifft rund neunzig Prozent der bisherigen Zahler. Für weitere mehr als fünf Prozent soll sich die Belastung verringern. Das Entlastungsvolumen soll ab 2021 rund zehn Milliarden Euro betragen und 2022 auf knapp über elf Milliarden Euro steigen. Die Unionsfraktion setzt dafür ein, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. 

Impfpflicht soll Schutz vor Masern erhöhen

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten überhaupt. Weltweit sind Masern weiter auf dem Vormarsch. Die Koalition will deshalb ein Masernschutzgesetz verabschieden. Es verpflichtet Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas und Schulen, Kliniken und Praxen oder Asylbewerberheimen arbeiten oder betreut werden, einen Nachweis über ausreichenden Impfschutz oder eine bestehende Immunität zu erbringen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, können ein Tätigkeitsverbot, ein Zutrittsverbot oder eine Geldbuße ausgesprochen werden. Die Koalition will damit erreichen, dass die Impfquoten auf 95 Prozent erhöht werden. Das ist die notwendige Quote, um eine sogenannte Herdenimmunität zu erreichen. Dann sind auch diejenigen vor Ansteckung geschützt, die selbst aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können - etwa Neugeborene, ältere Menschen oder chronisch Kranke.

Geldwäsche eindämmen

Mit der Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht soll verhindert werden, dass das Finanzsystem für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt wird. Damit reagiert die Koalition gezielt auf die terroristischen Anschläge von Paris und Brüssel sowie auf das Bekanntwerden der sogenannten Panama Papers – eines der größten Datenlecks überhaupt. Die Dokumente geben Einblick in ein Geldwäschenetzwerk aus Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern, das über Briefkastenfirmen funktionierte.