Diese Woche im Bundestag

Strafverfahren schneller und effizienter machen

Der Deutsche Bundestag modernisiert die Strafverfahren. Dazu bringen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf ein. Er enthält Maßnahmen, die Strafverfahren beschleunigen werden: So können künftig mehrere Nebenkläger in umfangreichen Verfahren durch einen gemeinschaftlichen Rechtsanwalt vertreten werden. Außerdem soll das Befangenheits- und Beweisantragsrecht einfacher werden, damit Verfahren nicht mehr durch oftmals unbegründete Anträge blockiert werden können. Weitere Kernpunkte: ein Verschleierungsverbot in Gerichtverhandlungen, eine Ausweitung der DNA-Analyse in Strafverfahren sowie eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse bei der Bekämpfung von Einbruchsdiebstahl.

Digitale Versorgung

Die Abgeordneten entscheiden über den Gesetzentwurf, der eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz) sicher stellen soll. Ab Januar 2020 sollen alle Bürgerinnen und Bürger besseren Zugang zu digitalen Gesundheitsanwendungen bekommen. Die Kosten dafür werden von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet. Beispiele sind Gesundheits-Apps, die bei der Dokumentation von Blutzuckerwerten unterstützen oder den Patienten an die regelmäßige Tabletteneinnahme erinnern. Zusätzlich sollen durch das Digitale-Versorgung-Gesetz die Entwicklung von Telemedizin ausgebaut und Verwaltungsprozesse digitalisiert werden. Bis spätestens 2021 soll auch der Weg für die elektronische Patientenakte frei sein.

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Durch eine steuerliche Forschungsförderung will die Bundesregierung erreichen, dass insbesondere die kleinen und mittelgroßen Unternehmen stärker in Forschung und Entwicklungstätigkeiten investieren. Das soll   durch eine zielgerichtete Ausgestaltung der Förderung erreicht werden, ohne dass die größeren Unternehmen von der Förderung gänzlich ausgeschlossen werden. Dazu stimmen die Abgeordenten über das Forschungszulagengesetz ab. Demnach soll künftig eine Forschungszulage gezahlt werden. Geregelt wird die in einem eigenständigen Gesetz als steuerlichem Nebengesetz zum Einkommensteuergesetz und zum Körperschaftsteuergesetz. Es gilt für alle steuerpflichtigen Unternehmen gleichermaßen, unabhängig von deren Größe, der jeweiligen Gewinnsituation und dem Unternehmenszweck. 

Angehörige von Pflegebedürftigen werden finanziell entlastet

Gute Nachrichten für die Angehörige pflegedürftiger Menschen: In Zukunft müssen sie erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen finanziellen Beitrag zu den Pflegekosten ihrer nahen Verwandten leisten.  Erst wenn das Jahresbruttoeinkommen über diesem Freibetrag liegt, kann das Sozialamt auf die Angehörigen zurückgreifen. Darüber stimmt der Bundestag in dieser Woche ab. Vom Angehörigen-Entlastungsgesetz profitieren rund 275.000 Menschen in Deutschland. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss noch der Bundesrat zustimmen.

„30 Jahre Mauerfall“

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Damit war der Weg zur Deutschen Einheit geebnet, denn nur ein Jahr später, am 3. Oktober 1990, wurde Deutschland nach Jahrzehnten der Teilung wiedervereinigt. Mit deiner einer 90-minütigen Debatte erinnert der Bundestag in dieser Woche an den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Die Abgeordneter der Unionsfraktion haben bereits mit einer Fraktionssitzung in Leipzig der friedlichen Revolution gedacht.