Diese Woche im Bundestag

Mit ihrer soliden Haushaltspolitik leistet die unionsgeführte Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens im nächsten Jahr erstmals seit 2002 unter den Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen wird. Eine solide Finanzpolitik verlangt eine klare Schwerpunktsetzung. Maßgeblich auf Initiative der Union werden diese Schwerpunkte auch 2020 in den Bereichen Verteidigung, Bildung und Forschung, Verkehr, innere und äußere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit liegen.

Investitionen in Rekordhöhe

Die Investitionen im Bundeshaushalt haben inzwischen einen Umfang von rund 40 Milliarden Euro erreicht – ein Rekordwert. Darüber hinaus unterstützt der Bund massiv die Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und entlastet sie finanziell. So beteiligt sich der Bund beispielsweise mit mehreren Milliarden Euro am Ausbau der Kinderbetreuung und an der baulichen Sanierung der Schulen, stellt Mittel zur Digitalisierung der Schulen („Digitalpakt“) sowie für den sozialen Wohnungsbau bereit und leistet seinen finanziellen Beitrag zur Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden. 

Entlastungen und mehr Kindergeld

Gleichzeitig ist es gelungen, die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten. Seit 2015 wird die kalte Progression im Tarif der Einkommensteuer Jahr für Jahr abgebaut. Das Kindergeld ist zum 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat angehoben worden. Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler vollständig abgebaut, für weitere 6,5 Prozent gesenkt. Die Union wird sich weiterhin für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags einsetzen.

Mehr als 18 Milliarden für Bildung und Forschung 

Für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sind im kommenden Jahr rund 18,2 Milliarden Euro eingeplant. Seit die Union die Leitung dieses Ministeriums im Jahr 2005 übernommen hat, haben sich dessen Etat und damit die Investitionen in die Zukunft unseres Landes mehr als verdoppelt.

Bundespolizei und BKA werden gestärkt

Bei rund 15,3 Milliarden Euro liegt der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Für die Stärkung der Inneren Sicherheit sind davon rund 6 Milliarden Euro vorgesehen. Schwerpunkte sind dabei die Ausgaben für die Bundespolizei (rund 3,9 Milliarden Euro) und das Bundeskriminalamt (rund 800 Millionen Euro).

Verteidigungsetat steigt 

Die für Verteidigung eingeplanten Ausgaben liegen bei 44,9 Milliarden Euro und damit rund 1,7 Milliarden höher als in diesem Jahr. Neben diversen Großvorhaben wird ein Schwerpunkt der Ausgaben bei der Modernisierung der persönlichen Ausrüstung sowie dem Ausbau der Digitalisierung liegen. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erreicht mit rund 10,37 Milliarden Euro ein Rekordniveau.

Innere und äußere Sicherheit

Der Haushaltsausschuss des Bundestags beginnt am 25. September mit der Beratung der Einzelpläne. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich dabei dafür einsetzen, die Struktur des Haushalts hin zu mehr wachstumsfreundlichen und zukunftsorientierten Ausgaben zu verändern und den Schwerpunkt innere und äußere Sicherheit weiter zu stärken.

Beschluss im November

Ende Oktober 2019 wird die für den Bundeshaushalt 2020 maßgebliche Steuerschätzung vorliegen. Die sogenannte Bereinigungssitzung, in der die Mitglieder des Haushaltsausschusses abschließend über den Bundeshaushalt 2020 beraten und oft noch wichtige Entscheidungen treffen, ist für den 14. November 2019 vorgesehen. Der Bundestag wird vom 25. bis zum 29. November 2019 abschließend über den Bundeshaushalt 2020 beraten und ihn dann beschließen.