Diese Woche im Bundestag

Vorstellung der Einzelressorts

Bevor die einzelnen Ressorts ihre Vorhaben der kommenden Jahre zur Debatte stellen, berät der Bundestag zunächst noch die Beteiligung der Bundeswehr an der Mission MINUSMA.

Verlängerung von fünf Bundeswehrmandaten

Auf der Tagesordnung im Plenum am Donnerstag stehen zusätzlich zu MINUSMA weitere Bundeswehr-Mandate, die der Deutschen Bundestag verlängern muss: Der Kampf gegen den IS-Terror im Irak, der NATO-geführte Resolute-Support-Einsatz in Afghanistan, die hybride Mission in Dafur, die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission im Südsudan sowie die Beteiligung der deutschen Marine am Anti-Terror-Einsatz der Nato im Mittelmeer („Sea-Guardian“).

Die aktuellen Mandate laufen Ende März aus. Sie waren im Dezember 2017 kurzzeitig verlängert worden. Erst vor zwei Wochen hatte das Bundeskabinett den weiteren Einsatz deutscher Soldaten in diesen Ländern gebilligt. Nach der Beratung in der letzten Sitzungswoche stehen nun die Abstimmungen über diese Einsätze an.